Demokraten einigen sich auf Steuer-, Gesundheits- und Energie-Paket

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Washington, 28. Jul (Reuters) – Nach langem Ringen haben sich die US-Demokraten auf ein Gesetzespaket für das Gesundheitswesen, den Klimaschutz und die Erhöhung von Unternehmenssteuern verständigt. Der Entwurf umfasse 430 Milliarden Dollar für Investitionen in Energietechnologien, in die Krankenversicherung und Subventionen für Elektrofahrzeuge, teilten Senator Joe Manchin und der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch mit. Die Ausgaben würden sich durch eine Erhöhung der Mindeststeuern für große Unternehmen und die Durchsetzung bestehender Steuergesetze mehr als bezahlt machen.

Manchin hatte das Vorhaben des US-Präsidenten Joe Biden lange Zeit blockiert. Er befürchte, dass weitere Staatsausgaben die Inflation noch mehr anheizen könnten. Schumer will das Paket nun mittels eines besonderen Verfahrens für Haushaltsgesetze namens „reconciliation“ mit einer einfachen Mehrheit durch den Senat bringen. Der Entwurf fällt wesentlich kleiner als das Vorhaben, das die Demokraten bereits vergangenes Jahr geplant hatten. Dennoch ist es ein bedeutender Fortschritt für Bidens politische Agenda im Vorfeld der Zwischenwahlen am 8. November, die darüber entscheiden könnten, ob die Demokraten die Kontrolle über den Kongress behalten.

Demokraten einigen sich auf Steuer-, Gesundheits- und Energie-Paket

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

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