Freitag, November 8, 2024
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Chinas Regierung weicht Frage nach Souveränität der Ukraine aus

Peking, 24. Apr – Die chinesische Regierung hat ausweichend auf die Frage reagiert, ob sie die Souveränität der Nachfolgerepubliken der Sowjetunion anerkennt. Chinas Position habe sich nicht geändert, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking. Zuvor hatte Chinas Botschafter in Paris, Lu Shaye, die Unabhängigkeit in einem TV-Interview infrage gestellt. China habe sich in Fragen der Souveränität „objektiv und unparteiisch“ verhalten, sagte die Sprecherin nur auf die Frage, ob die Volksrepublik die Ukraine für ein souveränes Land halte.

Die Äußerungen des Botschafters lösten eine Welle der Kritik aus: Frankreich, die Ukraine und weitere EU-Staaten äußerten sich empört. Die französische Regierung wies darauf hin, dass auch China die Ukraine und die anderen Ex-Sowjetrepubliken – zu denen auch Russland gehört – anerkannt hätten. Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten nach Angaben der französischen Zeitung „Le Monde“ eine Abberufung des Botschafters. Dieser hatte gesagt: „Diese ehemaligen UdSSR-Länder haben keinen tatsächlichen Status im internationalen Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren souveränen Status festschreibt.“ Vor seinen Äußerungen hatte die chinesische Regierung versucht, sich mit einem Friedensplan als Vermittler im Krieg in der Ukraine ins Spiel zu bringen, mit dem Peking diplomatische Beziehungen unterhält. China und Russland unterhalten enge Beziehungen, Peking hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland nie kritisiert.

Chinas Regierung weicht Frage nach Souveränität der Ukraine aus

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von eacuna auf Pixabay

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