Peking/Seoul/Berlin, 15. Apr – Nach den Warnungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan werden in der Pekinger Führung Forderungen an Deutschland laut. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi sagte nach Angaben des Außenministeriums am Samstag, er „hoffe und glaube“, dass Deutschland eine „friedliche Wiedervereinigung“ der Volksrepublik mit Taiwan unterstütze. Schließlich habe China einst auch die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt, sagte Wang den Angaben zufolge bei einem Treffen mit Baerbock. Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. sondern verwies auf die Taiwan-Äußerungen der Ministerin am Freitag. Baerbock betonte bei einem Besuch in Südkorea die stärkere Zusammenarbeit mit Demokratien in Ostasien.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat eine gewaltsame Vereinigung nicht ausgeschlossen. Taiwans „Rückkehr zu China“ sei eine zentrale Komponente der Weltordnung nach 1945, betonte Wang. Baerbock hatte am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang gesprochen und danach einen militärischen Konflikt Chinas mit Taiwan als „Horrorszenario“ bezeichnet. Qin unterstrich seinerseits die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland, fügte aber hinzu: „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen.“ Taiwan begrüßte Baerbocks Äußerungen. Das Außenministerium danke vielen hochrangigen Vertretern verschiedener Länder, darunter Deutschland, für ihre Solidarität mit Taiwan, hieß es in einer Erklärung am Samstag.
Spitzendiplomat Wang betonte, die Pekinger Führung wolle die Verbindungen zu Deutschland ausbauen und das gegenseitige Verständnis stärken. Zugleich erklärte er: „Um die Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, müssen separatistische Aktivitäten in Bezug auf eine ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ abgelehnt werden“, sagte er, ohne einzelne Länder zu nennen. So unterstützen etwa die USA Taiwan militärisch.
Baerbock unterstrich bei ihrem Besuch in Südkorea, dass auch Deutschland die Spannungen mit Nordkorea und in der Taiwanstraße etwas angingen. Deutschland und Südkorea seien beides Länder, die enge wirtschaftliche Beziehungen zu China hätten. Man wolle diese auch fortsetzen, sagte sie in Seoul. Aber die richtige Strategie sei ein De-Risking, also ein Abbau von Risiken, die durch zu große Abhängigkeiten entstünden. Hier könne Deutschland von Südkorea lernen. Nötig sei eine engere Zusammenarbeit der Demokratien mit gleichen Werten weltweit. Auch Taiwan hat eine demokratische Verfassung. Die Bundesregierung betont einerseits eine Ein-China-Strategie, unterhält aber andererseits unterhalb der diplomatischen Anerkennung Kontakte mit Taiwan.
Unterstützung erhielt Baerbock vom FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er forderte einen neuen Umgang mit der Führung in Peking. „Außenministerin Baerbock hat in China klare Worte gefunden. Wichtig ist, dass diesen Worten auch Taten folgen“, sagte Dürr der Funke-Mediengruppe. Man dürfe China „nicht blauäugig“ gegenübertreten, sondern sollte gemeinsam mit westlichen Partnern für eine international regelbasierte Ordnung eintreten. Dafür solle Baerbock werben.
China verlangt von Deutschland Hilfe bei Vereinigung mit Taiwan
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von HeungSoon auf Pixabay
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