Bangalore, 25. Feb – Beim G20-Treffen in Indien haben sich nach Angaben des Gastgeberlandes lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen Russlands Krieg in der Ukraine verständigt. Neben Russland lehnte auch China eine von den übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wird. Das teilte Indien am Samstag zum Abschluss des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit. China und Russland wollten Sicherheitsfragen nicht in diesem Forum besprechen. Damit startet die diesjährige G20-Präsidentschaft Indiens mit einem Dämpfer.
Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte Chinas Ausscheren. „Das ist zu bedauern.“ Immerhin sei Brasilien jetzt kritischer als zuletzt gegenüber Russland gewesen, sagte Lindner im südindischen Bangalore. Zumindest habe China beim Umgang mit hoch verschuldeten Entwicklungsländern Kompromisse angedeutet. Hier brauche es Schuldenrestrukturierungen, damit arme Staaten weiter Zugang zum Finanzmarkt, Energie und Lebensmitteln hätten. China ist der größte Gläubiger vieler armer Staaten in Asien und Afrika. Lindner sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass es noch 2023 Fortschritte hier mit China geben könne.
Auch Japan äußerte Bedauern. Russlands Invasion der Ukraine erschüttere die Grundlagen der globalen Ordnung, sagte Finanzminister Shunichi Suzuki. „Es wird schwierig für die G20, eine konstruktive Diskussion zu führen.“
Weil es keine Verständigung auf gemeinsame Ziele gab, veröffentlichte Indien statt einer so genannten Abschlusserklärung nur eine eigene Zusammenfassung der Verhandlungen. „Die meisten Mitglieder haben die Krieg in der Ukraine scharf verurteilt und betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und existierende Probleme in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es in dem Dokument. Dazu zählten gerissene Lieferketten, Risiken für die Finanzstabilität sowie anhaltende Energie- und Nahrungsmittelprobleme.
Insider hatten der Nachrichtenagentur Reuters bereits vor dem Treffen in Indien gesagt, es werde wahrscheinlich keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. In dieser werden für gewöhnlich gemeinsame Bewertungen und Ziele festgehalten. Seit dem Krieg in der Ukraine stocken die Verhandlungen immer wieder. Zahlreiche Probleme, die international angegangen werden müssten, sind deswegen ungelöst.
Westliche Demokratien wollten bei den Gesprächen im südindischen Bangalore durchsetzen, dass die bisherigen Formulierungen zum russischen Angriff auf die Ukraine nicht abgeschwächt werden. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe wurde die Invasion Ende vergangenen Jahres noch scharf verurteilt. Gefordert wurde der vollständige und bedingungslose Rückzug Russlands aus der Ukraine.
Indien will in dem Konflikt eigentlich neutral bleiben, hat Russland bislang nicht kritisiert und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das Land ist von russischen Rüstungsgütern abhängig und hat zuletzt stark von verbilligten Ölimporten aus Russland profitiert. Deutschland strebt eine engere Kooperation mit Indien im Rüstungsbereich. Mehrere westliche Staaten hatten darauf gedrungen, dass zum Abschluss des G20-Treffens Russlands Vorgehen verurteilt wird. Die USA, Frankreich und Deutschland haben der Regierung in Moskau erneut vorgeworfen, für Leid in der Ukraine und die weltweit deutlich gestiegene Inflation verantwortlich zu sein.
NEUE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND
Die EU-Staaten hatten sich am Freitag nach langen Verhandlungen auf ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Zu den Maßnahmen gehören nach schwedischen Angaben strengere Ausfuhrkontrollen von Waren, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Volumen zuletzt mit rund elf Milliarden Euro beziffert. Auch die USA verschärften am Jahrestag des russischen Angriffs ihre Sanktionen. Ziele seien russische Banken, die Bergbau- sowie die Metall-Branche und Einzelpersonen, die im Verdacht stünden, die Finanzierung des Kriegs zu unterstützen. Indien versuchte dagegen Insidern zufolge neue Sanktionen gegen Russland bei den G20-Gesprächen nicht zu thematisieren.
China schert bei G20-Dokument zu Ukraine-Krieg aus
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Ziaur Chowdhury auf Pixabay
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