Peking, 05. Mrz (Reuters) – Fragezeichen hinter der Erholung der Weltwirtschaft und der angeschlagene Immobiliensektor bremsen Chinas Wirtschaft. Das Land rechnet mit einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von nur noch 5,5 Prozent. Gleichzeitig will China seine Rüstungsausgaben 2022 um 7,1 Prozent erhöhen.
„Wir müssen wirtschaftliche Stabilität zu unserer obersten Priorität machen“, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Samstag zum Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. „Der weltweiten wirtschaftlichen Erholung fehlt es an Schwung und die Rohstoffpreise sind nach wie vor hoch und schwankungsanfällig.“ Das mache das Umfeld für Chinas Wirtschaft volatil, schwierig und unsicher.
Im vergangenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukt um 8,1 Prozent zugelegt, die Regierung hatte mit mindestens sechs Prozent gerechnet. Zugutekamen dem Land dabei die Erholung der Weltwirtschaft nach dem Einbruch durch die Corona-Pandemie und die Exporte in von der Corona-Krise gebeutelte Länder. Ein stabiles Wachstum der Exporte sei immer schwieriger, zudem sei die Versorgung mit Energie und Rohstoffen nicht ausreichend, sagte Li am Samstag.
In seiner Rede sprach er wie üblich vor allem über wirtschaftliche Themen, den Krieg in der Ukraine erwähnte er nicht. Im UN-Sicherheitsrat hatte sich China bei einer Resolution gegen Russland enthalten.
Im am Samstag veröffentlichten Haushaltsplan beabsichtigt China, sein Verteidigungsbudget um 7,1 Prozent auszuweiten. Li sagte in seiner Rede, dass man die Modernisierung der Logistik beschleunigen wolle und ein modernes Waffen- und Ausrüstungsmanagementsystem aufbauen werde.
China sieht sich konfrontiert mit einer Reihe von sicherheitspolitischen Konflikten. So haben sich die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärft. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Dazu kommen Einsätze der US-Marine und US-Luftstreitkräfte im südchinesischen Meer und ein Grenzstreit mit Indien.
China rechnet mit mehr Gegenwind für seine Wirtschaft
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
