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Donnerstag, Februar 2, 2023

CDU-Chef Merz – Scholz sollte in China Ex-Präsidenten Hu treffen

Expertenmeinungen

Berlin, 29. Okt (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei seiner Reise nach China auch den früheren chinesischen Präsidenten Hu Jintao zu treffen. Es sei falsch, dass dies nicht geplant sei, sagte der Oppositionsführer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg in Anspielung auf den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Dort war Hu auf offener Bühne abgeführt worden war. „Das wäre wichtig gewesen, das wäre Haltung gewesen“, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef zu einem Treffen mit Hu, von dem man nicht einmal wisse, ob er noch lebe. 

Der Oppositionsführer warf Scholz vor, Deutschland nach der Abhängigkeit von Russland nun in die Abhängigkeit von China zu führen. Er kritisierte die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen . Dies sei eine Morgengabe für die chinesische Führung vor dem Besuch des Kanzlers. Merz warf Scholz zudem vor, dass er mit der ersten Reise eines westlichen Regierungschefs nach dem Parteitag der Kommunisten dem Präsidenten Xi Jinping einen Propagandaerfolg gönne. „Das hätte kein Amtsvorgänger so gemacht wie Scholz.“ Der Kanzler will Mitte kommender Woche mit einer Wirtschaftdelegation nach Peking reisen.

CDU-Chef Merz – Scholz sollte in China Ex-Präsidenten Hu treffen

Quelle: Reuters Titelfoto: Symbolfoto

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