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Samstag, Januar 28, 2023

Bundesregierung will Mali-Einsatz beenden

Expertenmeinungen

UPDATE Berlin, 22. Nov – Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung ab Mai nächsten Jahres mit dem Abzug aus Mali beginnen und das westafrikanische Land ein Jahr später verlassen haben. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, das Mali-Mandat im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um den Einsatz nach zehn Jahren dann „strukturiert“ auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit. „Dabei soll insbesondere den Wahlen in Mali, die für Februar 2024 vorgesehen sind, Rechnung getragen werden.“ Auf dieses Vorgehen einigten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. 

Lambrecht sagte am Abend in Berlin, der Abzug solle „unter normalen Bedingungen“ vollzogen werden, nicht in Tagen oder Wochen wie in Afghanistan. Derzeit sind rund 1000 Soldatinnen und Soldaten in Mali im Einsatz. Sie sollen im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma für Stabilität dort sorgen. Der Einsatz ist allerdings seit langem innerhalb der Bundesregierung umstritten. Die malische Militärregierung hat der Bundeswehr wiederholt Überflugsrechte verweigert und damit verhindert, dass Deutschland Personal rotieren kann. Zudem sorgt eine zunehmende Zusammenarbeit der malischen Regierung mit Russland für Irritationen in Berlin. Der Bundestag hatte dennoch das Mandat für den Einsatz im Mai um ein Jahr verlängert. Die Obergrenze liegt bei 1400 Soldatinnen und Soldaten. 

„POLITISCHE KAPITULATION“

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung kam aus der Oppostion. „Der Abzug ist mindestens eine politische Kapitulation“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung hat kein Konzept für Mali und erst recht keines für die Sahel-Region gefunden. So werden unsere Soldaten von einem Einsatz entbunden, der militärisch kaum noch Sinn machte.“ Die FDP-Fraktion begrüßte indes die Entscheidung. Es sei wichtig, dass es keinen „überstürzten Abzug“ gebe, erklärte Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Richtig sei, dass Deutschland den demokratischen Übergang Malis begleite und sich als zuverlässiger Partner der Vereinten Nationen erweise. 

In Mali hatte sich das Militär im August 2020 an die Macht geputscht und geplante Wahlen ausgesetzt. Dies führte bereits dazu, dass die EU ihre Ausbildungsmission in dem Land beendete. Das Land wird zunehmend von radikalislamischen Rebellen destabilisiert. Zuletzt hatte die malische Militär-Regierung signalisiert, dass im Februar 2024 Wahlen stattfinden könnten.

Auch Großbritannien hatte Anfang vergangener Woche angekündigt, den Einsatz in Mali zu beenden und seine rund 300 Soldaten abzuziehen. Die Regierung begründete die Entscheidung mit dem Verhalten der Militärregierung. Bereits im Februar hatte Frankreich den Einsatz seiner Soldaten in Mali für beendet erklärt und mit dem Abzug begonnen.

Bundesregierung will Mali-Einsatz beenden

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

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