UPDATE Berlin, 07. Dez – Die Bundesregierung will die sogenannte kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Angriffen schützen und dafür auch privatwirtschaftliche Betreiber in die Pflicht nehmen. Das Kabinett in Berlin beschloss dazu am Mittwoch Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, das nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bis Sommer nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die SPD-Politikerin verwies zur Begründung auf die „veränderte und angespannte Sicherheitslage in Deutschland“ auch als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Zu den kritischen Infrastrukturen zählt das Ministerium mindestens in elf Sektoren: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum und Lebensmittel (Produktion, Verarbeitung und Vertrieb). Zudem sollen Kultur und Medien „angemessen einbezogen“ werden. Zu den Auflagen sollen die Einrichtung eines betrieblichen Risiko- und Krisenmanagements, das Erstellen von Risikoanalysen sowie von Resilienzplänen und die Umsetzung technischer, personeller und organisatorischer Maßnahmen gehören – wie etwa die Errichtung von Zäunen und Sperren oder Zugangskontrollen.
Dabei gehe es nicht nur um Verpflichtungen für die öffentliche Hand, „es geht ausdrücklich auch um die Verpflichtung für private Infrastruktur“, erläuterte Faeser. Allerdings sei es zu früh, um sagen zu können, welche Kosten auf die privatwirtschaftlichen Betreiber zukämen. Die Ministerin verwies aber auf eine „Verpflichtung“ der betreffenden Branchen. Es gebe hier sehr unterschiedliche Standards. Betreiber einiger Sektoren erfüllten bereits hohe Anforderungen, etwa Krankenhäuser. In der Verkehrsinfrastruktur andererseits sehe sie Bedarf für Nachbesserungen.
Die Sicherheit in Deutschland steht auch im Zentrum des zweiten bundesweiten Warntags am Donnerstag. Dabei sollen Systeme getestet werden, über die die Bevölkerung vor Gefahren gewarnt werden. Dazu zählen Sirenen, Warn-Apps und erstmals auch das sogenannte Cell Broadcast, bei dem Bürger per Push-Mitteilung über das Handy gewarnt werden. Um 11.00 Uhr wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Probewarnung herausgeben, um 11.45 Uhr folgt die Entwarnung. Der letzte Warntag 2020 hatte nach damaligen Angaben des Innenministeriums erhebliche Mängel aufgezeigt.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
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