Berlin, 21. Sep – Die Bundesregierung hat ausgeschlossen, das Ergebnis der von Russland angestrebten Referenden in einigen besetzten ukrainischen Gebieten anzuerkennen. Bei den „Scheinreferenden“ handele es sich um völkerrechtswidrige Akte, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Kanzler Olaf Scholz habe auch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung betont, dass solche Abstimmungen nicht anerkannt würden. Ob ein solcher Schritt weitere EU-Sanktionen nach sich ziehen werde, wollte der Sprecher nicht sagen. Russland plant in den besetzten Regionen in der Ost- und Referenden über einen Anschluss der Gebiete an Russland. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung in diesen Gebieten ist angesichts der russischen Besetzung geflohen oder vertrieben worden.
Scholz sieht zudem die verkündete russische Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht. Der Kanzler sei der Ansicht, dass man die Äußerung des russischen Präsidenten nur so erklären könne, sagte der Regierungssprecher. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob dies eine Eskalation des Konflikts bedeuten könne.
Bundesregierung – Werden völkerrechtswidrige Referenden nicht anerkennen
Quelle: Reuters
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