Berlin/Washington, 12. Okt – Anders als US-Präsident Joe Biden sieht die Bundesregierung nach der Förderkürzung der Erdöl-Allianz Opec+ offenbar keine Konsequenzen für die Beziehungen zu Saudi-Arabien. „Wir haben jetzt hier keine Kursänderung zu verkünden“, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch auf die Frage, ob auch Berlin die Beziehungen zu der Regierung in Riad überdenke. Kanzler Olaf Scholz war erst vor wenigen Wochen in Saudi-Arabien gewesen, das nicht nur als Öl-, sondern auch als künftiger Wasserstoff-Lieferant angesehen wird.
Das Ölkartell Opec+ hatte sich unter der Leitung von Saudi-Arabien ungeachtet der Sorgen über eine durch hohe Energiepreise ausgelöste weltweite Rezession auf die Drosselung der Öl-Fördermenge verständigt – was die Preise steigen lässt. Die USA wollen aber die Ölpreise unter anderem senken, um Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine die Öleinnahmen zu entziehen. Biden werde nun mit dem US-Kongress zusammenarbeiten, „um zu überlegen, wie diese Beziehung in Zukunft aussehen soll“, hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, erklärt.
Außenministerin Annalena Baerbock ging in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ nicht auf das Thema ein. Sie mahnte aber, dass man sich von keinem Land so abhängig machen dürfe, dass man sich nicht mehr traue Menschenrechte anzusprechen. „Ihr habt eigentlich ein Potenzial für grünen Wasserstoff, aber für langfristige Investitionen müssen wir darauf vertrauen können, dass grundlegende internationale Regeln eingehalten werden“, sagte sie saudischen Gesprächspartnern.
Saudi-Arabien erhalte auch keine direkten deutschen Rüstungslieferungen. Vorgängerregierungen hätten in Gemeinschaftsprojekten mit Großbritannien und Spanien jedoch Verträge geschlossen, wonach Deutschland Einzelteile für den Eurofighter liefert, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. „Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten kann man nicht einfach so aussteigen.“
Bundesregierung sieht keinen Grund für Kursänderung bei Saudi-Arabien
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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