Berlin, 25. Mai (Reuters) – Beim EU-Sondergipfel kommende Woche steht der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland deutschen Regierungskreisen zufolge nicht auf der Tagesordnung. Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin.
Dieser hängt derzeit am Widerstand einiger EU-Staaten gegen ein Öl-Embargo gegen Russland. Vor allem Ungran sträubt sich. Auch eine Entscheidung über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine werde nicht fallen, hieß es weiter. Zuvor müsse die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen, ob man einen Kandidatenstatus empfehle.
Zudem sieht die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung eines Ukraine-Wiederaufbauprogramms durch eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme skeptisch. Eine Finanzkonstruktion wie beim Corona-Wiederaufbaufonds könne man sich nicht vorstellen, hieß es in den Regierungskreisen. Dies sei ein einmaliger Fall gewesen.
Ohnehin sei es zu früh, über genaue Finanzierungsthemen zu sprechen, weil zum einen der Krieg in der Ukraine andauere, man also gar nicht den Bedarf kenne. Zum anderen hoffe man darauf, dass sich möglichst viele Staaten international am Wiederaufbau der Ukraine beteiligten. Sicher werde die EU aber einen erheblichen Anteil der Kosten tragen.
Bundesregierung – Neue Russland-Sanktionen dauern noch
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