Berlin, 02. Dez – Die Bundesregierung glaubt Insidern zufolge nicht an eine schnelle Einigung innerhalb der EU auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Es werde dazu vor allem am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel einen langen und intensiven Meinungsaustausch geben, verlautete am Freitag aus deutschen Regierungskreisen. „Es gibt Stimmen, die sehr optimistisch sind, dass man da im März schon was haben könnte.“ Die Bundesregierung teile diesen Optimismus nicht. Viele Fragen seien weiterhin offen. Es gebe auch noch keine Rechtsvorschläge der EU-Kommission, sondern eher Vorüberlegungen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits skeptisch geäußert. Anders als von der Brüsseler Behörde vorgesehen, pochte er auf einheitliche Regeln. Die EU-Kommission will die Schuldenregeln stärker auf die Bedürfnisse einzelner Länder abstimmen. Kernstück sollen mittelfristige Finanzpläne der jeweiligen Staaten sein, die individuell ausgehandelt werden können. Im Gegenzug sollen die Vorgaben einfacher, transparenter und besser durchsetzbar werden.
In der Corona-Pandemie sind die Staatsschulden sprunghaft gestiegen, die aktuelle Energiekrise erschwert Konsolidierungen. In der EU gelten als Obergrenzen für die Neuverschuldung eigentlich drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 60 Prozent für die Gesamtverschuldung. Gegen die Vorgaben wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstoßen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte.
In der am Montag tagenden Eurogruppe werde aller Voraussicht nach der irische Finanzminister Paschal Donohoe als Chef des Gremiums bestätigt. Dies werde sicherlich einstimmig geschehen, so die Insider. Donohoe ist der einzige Kandidat. Es wäre die zweite Amtszeit für konservativen Politiker. Der Eurogruppenchef bereitet die monatlichen Beratungen der Euro-Finanzminister vor und muss in Streitfragen Kompromisse ausloten.
Bundesregierung erwartet keine schnelle Reform der europäischen Schuldenregeln
Quelle: Reuters
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