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Montag, Mai 29, 2023

Putin zu Gesprächen bereit – „Immer offen für Verhandlungen“

Expertenmeinungen

Kiew, 02. Dez – Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau am Freitag. In einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Putin nach Angaben des Kreml Deutschland auf, seine Haltung gegenüber der Ukraine zu überdenken. Die Bundesregierung bestätigte das Gespräch. 

Biden hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington erklärt: „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“ Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Zudem werde er nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Macron sagte indes, er werde mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen. 

Putins Sprecher Peskow sagte: „Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren.“ Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. Biden machte zudem deutlich, dass beide Länder Russland zur Rechenschaft ziehen würden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gab es zwischen Biden und Putin keinen persönlichen Kontakt. Putin hält den von Moskau als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg nach eigenen Worten für rechtens, um die Ukraine zu entwaffnen und zu denazifiziern. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und werfen Russland Kriegsverbrechen vor. 

RUSSISCHE TRUPPEN BOMBARDIEREN CHERSON 

In dem Gespräch mit Scholz nannte Putin das Verhalten des Westens russischen Angaben zufolge destruktiv. Er habe zudem Russlands Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine verteidigt. In Berlin sagte ein Regierungssprecher, der Kanzler habe die russischen Raketenangriffe auf Ziele der zivilen Infrastruktur verurteilt. Zudem habe Scholz eine diplomatische Lösung des Konflikts und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine angemahnt. Zugleich bestätigte die Bundesregierung, weitere sieben Luftabwehrpanzer vom Typ Gepard in die Ukraine zu liefern, 30 davon sind dort bereits im Einsatz. 

Russland hat die vier ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk völkerrechtswidrig annektiert. Allerdings kontrollieren russische Truppen derzeit nur Teile dieser Gebiete. In der südukrainischen Region Cherson wurden nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Die gleichnamige Stadt Cherson und andere Orte in der Region hätten russische Truppen 42 mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert. Die am Westufer des Dnjepr liegende Regionalhauptstadt wurde Mitte November nach monatelanger russischer Besatzung von ukrainischen Streitkräften befreit. Seither steht sie unter Beschuss russischer Truppen, die sich ans Ostufer zurückgezogen haben. Die von der russischen Besatzungsmacht installierte Verwaltung in der Region Cherson kündigte an, Menschen mit eingeschränkter Mobilität aus der Stadt Kachowka am Ostufer des Dnipro in Sicherheit zu bringen. 

Putin zu Gesprächen bereit – „Immer offen für Verhandlungen“

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von svklimkin auf Pixabay

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