Berlin, 27. Apr – In der Bundesregierung wird laut einem Medienbericht erwogen, den Export von Chemikalien nach China zu begrenzen, die für die Herstellung von Halbleitern verwendet werden. Der Vorschlag sei Teil eines Maßnahmenpakets, das die Ampel-Regierung berate, schreibt die Agentur Bloomberg am Donnerstag in Anspielung auf die geplante China-Strategie. Aus Regierungskreisen in Berlin gab es dazu von mehreren mit dem Vorgang betrauten Personen auf Nachfrage keine Bestätigung.
Hintergrund ist der Druck der USA, Verbündete zu einem Embargo von Komponenten für den Halbleiterbau in China zu bewegen. Die Regierungen der Niederlande und Südkoreas hatten sich dazu bereit erklärt. Das Wirtschaftsministerium hatte stets auf Einzelfallentscheidungen bei Ausfuhrverboten verwiesen. Von einer solchen Entscheidung könnten die Unternehmen BASF und Merck betroffen sein, die entsprechende Chemikalien herstellen. Beide Unternehmen wollten den Bericht auf Anfrage ebensowenig wie das Wirtschaftsministerium kommentieren. Die Aktienkurse von BASF und Merck hatten zeitweise nachgegeben.
Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an einer China-Strategie. Erste Entwürfe hatten gezeigt, dass diese einen härteren Kurs gegenüber China festschreiben soll. So sollen etwa staatliche Export- und Investitionsgarantien eingeschränkt werden. Auch eine schärfere Prüfung von Exporten war angedacht, aber innerhalb der Bundesregierung nicht geeint. Die Strategie kann erst verabschiedet werden, wenn sich die Bundesregierung auf eine nationale Sicherheitsstrategie einigt. Diese wird derzeit mit den Bundesländern abgestimmt. Für den 20. Juni sind deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin geplant.
Bundesregierung erwägt Exportverbot für Chip-Chemikalien nach China
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von PublicDomainImages auf Pixabay
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