Berlin, 28. Sep – Die 16 Ministerpräsidenten fordern einen schnellen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme für Haushalte und Firmen. Nach stundenlangen Beratungen beschlossen die Länderchefinnen und -chefs am Mittwoch eine entsprechende Position für die Gespräche mit dem Bund. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bezifferte die Kosten dafür auf mehr als 100 Milliarden Euro.
„Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte sie. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte, dass Bund und Länder das dritte Entlastungspaket in ein Gesamtkonzept einbetten müssten. So müsse der Bund überlegen, die Kosten für die Wohngeldreform alleine zu tragen, mehr Regionalisierungsmittel im Verkehr und Anteile der Krankenhausfinanzierung zu übernehmen. Außerdem forderten Wüst und Giffey, dass der Bund Ländern und Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung stellt.
Bundesländer fordern Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Quelle: Reuters
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