Berlin, 04. Feb (Reuters) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Plattform Telegram mit Zwangsvollstreckung und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU gedroht.
Der Hass und die Hetze auf der Plattform müssten geächtet und entfernt werden, warnte Buschmann gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“, einem Vorabbericht zufolge.
„Die Rechtslage ist eindeutig. (…) Wir werden beispielsweise prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, in das wir im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken können.“ Telegram sei mehr als ein Messengerdienst.
Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten. „Dazu gehört unter anderem, einen Ansprechpartner für deutsche Behörden zu benennen, wenn auf Telegram zu Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden.
Telegram kommt dieser Verpflichtung nicht nach.“ Telegram wird unter anderem von radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen.
Die Herausforderung liege allerdings darin, deutsches oder europäisches Recht auch durchzusetzen, wenn ein Unternehmen wie Telegram seinen Sitz in Dubai habe.
Bundesjustizministerium geht gegen Plattform Telegram vor
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