Berlin, 22. Aug (Reuters) – Die Bundesbank sieht trotz der Gaskrise gute Gründe, im kommenden Jahr die Schuldenbremse in Deutschland wieder einzuhalten. „Dies führt im Übrigen nicht zu einer fiskalischen Vollbremsung, die die Wirtschaftsentwicklung abwürgt“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der deutschen Zentralbank. Zur Begründung führt sie an, dass das Defizit quasi automatisch sinke, weil nicht mehr benötigte Corona-Stützungsmaßnahmen entfielen. Zudem gebe es erhebliche Defizitspielräume durch Rücklagen und bei Sondervermögen.
„Vertrauen in solide Staatsfinanzen ist wichtig, unter anderem damit der Staat in Krisen stabilisieren kann. Fiskalregeln können solide Staatsfinanzen absichern und so Vertrauen schaffen“, erklärten die Bundesbank-Volkswirte. Sie verwiesen auch auf die Inflation, die momentan auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten liegt. „Zusätzliche staatliche Nachfrageimpulse dürften real vergleichsweise wenig bewirken und drohen, den Preisdruck zusätzlich zu verstärken.“
An der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr will auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) festhalten, da dies verfassungsrechtlich geboten sei. Der Bundestag hatte im Juni das dritte Jahr in Folge den Schuldendeckel ausgesetzt. Das Grundgesetz erlaubt dies in einer „außergewöhnlichen Notsituation“. Die Bundesregierung begründete diese mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland für den Fall einer schlecht laufenden Konjunktur vor einer verfrühten Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 gewarnt.
Bundesbank plädiert für Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2023
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Die aktuelle Folge zum FUNDSCENE NFT, Web3 , Metaverse Talk
