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Samstag, Januar 28, 2023

Bund wird Cosco-Deal im Hamburger Hafen wohl nicht untersagen

Expertenmeinungen

Berlin, 25. Okt – Eine Untersagung des geplanten Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cocso bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen wird Regierungskreisen zufolge voraussichtlich nicht mehr gelingen. „Es zeichnet sich ab, dass eine Entscheidung über eine Volluntersagung im Kabinett nicht erreicht werden kann“, sagte ein Insider am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Das Kanzleramt werde dies nicht auf die Tagesordnung setzen. Das Kabinett tagt am Mittwochmorgen. Danach wäre noch ein schriftliches Umlaufverfahren bis Ende des Monats denkbar, um den Deal platzen zu lassen. Ansonsten geht der Deal durch.

Die Abstimmungen innerhalb der Regierung liefen weiter, sagten mehrere Insider. Eine Beteiligung von 24,9 Prozent statt der eigentlich angestrebten 35 Prozent wurden dabei – je nach Ministerium – als Notlösung beziehungsweise gangbarer Weg bezeichnet. Cosco will sich an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort beteiligen.

Reuters-Informationen zufolge ist das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium weiterhin für eine Volluntersagung. Entscheidet das Kabinett aber nicht rechtzeitig darüber, wird die Transaktion umgesetzt. Bei einem Einstieg mit unter 25 Prozent würden die Chinesen weniger Einflussmöglichkeiten haben – etwa bei der Besetzung von Geschäftsführerposten oder Aufsichtsräten. Das SPD-geführte Kanzleramt ist den Insidern zufolge offen für den Deal, aus wirtschaftlichen Interessen. 

Bund wird Cosco-Deal im Hamburger Hafen wohl nicht untersagen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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