Berlin, 08. Dez (Reuters) – Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich endgültig auf die Einführung eines sogenannten „Deutschlandstickets“ für den Öffentlichen Nahverkehr im ersten Quartal 2023 geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. „Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt.“ Ein genaues Startdatum wird in dem Beschluss aber nicht genannt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach als MPK-Vorsitzender davon, dass das sogenannte 49-Euro-Ticket, das dann in allen ÖPNV-Verbünden genutzt werden kann, „nach Möglichkeit bis zum Ende des ersten Quartal 2023“ eingeführt werden soll.
Möglich wurde die Einigung, weil der Bund zusagte, Mehrkosten über die vereinbarten je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Bund und Ländern hinaus im kommenden Jahr hälftig zu tragen. Der Bund verzichtet zudem darauf, den Betrag für 2023 zu kürzen, auch wenn das digitale, monatliche Ticket erst im April kommen sollte. Viele kommunale Verkehrsbetriebe hatten mehr Geld wegen der stark gestiegenen Energiepreise und den Tarifsteigerungen gefordert.
Bund und Länder einigten sich am Donnerstagabend auch darauf, dass die Bundesregierung den Ländern eine Milliarde Euro für Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise zur Verfügung stellt. Damit soll auch Firmen, die mit Öl oder Holzpellets heizen, mit Länderprogrammen geholfen werden können. Der Bund will aber weiter keine generelle Entlastung der Nutzer von Holz- und Ölheizungen, wie dies etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert hatte. Kanzler Scholz verwies nur darauf, dass es Härtefallregelungen für diejenigen Personen gebe, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen könnten.
Die Bund-Länder-Spitzenrunde vertagte allerdings auch zahlreiche Entscheidungen auf das kommende Jahr. So kritisierte Wüst, dass der Bund wegen Differenzen in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Thema Planungsbeschleunigung wieder von der Tagesordnung genommen habe. Über die Entlastung energieintensiver Betriebe, die Weil eingefordert hatte, will man ebenso erst im kommenden Jahr sprechen – genauso wie über weitere Bundeshilfen angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen und Migranten. „Es ist so, dass die Kommunen am Anschlag sind“, sagte Weil.
Die Ministerpräsidenten hatten bereits zuvor kritisiert, dass der Bund die Absprache mit Kanzler Scholz für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden nicht umsetzt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe dies abgelehnt, sagte Ministerpräsident Wüst. Das habe wegen der vorangehenden Absprache mit dem Kanzler „verwundert“. „Wir sollten das Thema nicht erst wieder auf die Agenda nehmen, wenn etwas passiert ist“, sagte er in Anspielung auf das verheerende Hochwasser etwa im Ahrtal. Damals war der Bund für Schäden an Häusern eingesprungen, die nicht versichert waren.
Unklar blieb am Abend, wie die von der Ampel beschlossene Auszahlung von 200 Euro an Studenten als Entlastung für die hohen Energiepreise vonstatten gehen soll. Weil beklagte im Namen der Länder, dass der Bund keine ausreichenden Vorschläge gemacht habe, wie dies umgesetzt werden solle. Die Länder befürchten einen hohen eigenen Bürokratie-Aufwand.
Bund und Länder machen Weg frei für „Deutschlandticket“ im ÖPNV
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Alexander Fox | PlaNet Fox auf Pixabay
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