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Freitag, Dezember 9, 2022

Bund-Länder-Finanzgipfel auf 4. Oktober verschoben

Expertenmeinungen

Berlin, 27. Sep – Der mit Spannung erwartete Finanzgipfel von Bund und Ländern ist auf den 4. Oktober verschoben worden. Der an Corona erkrankte Kanzler Olaf Scholz habe um eine Verschiebung des eigentlich für Mittwoch geplanten Treffens gebeten, teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auf Twitter mit. Die Beratungen der 16 Länderchefs zum 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition fänden aber dennoch am Mittwoch statt. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte deutliche Kritik an der Verschiebung. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) müsse als zuständiger Minister eigentlich ein Interesse an einer schnellen Klärung haben, sagte er.

Seit Tagen ringen Bund und Länder um die Finanzierung des Pakets. Allein an den Einnahmeausfällen bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas oder der geplanten Dämpfung der Kalten Progression ab 2023 sind die Länder mit rund 20 Milliarden Euro beteiligt. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Länder ebenso wie der Bund durch die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise durch die Umsatzsteuer zusätzliche Einnahmen hätten, die sie nun zur Entlastung der Bürger einsetzen sollten. 

Schon vor der Erkrankung von Scholz hatte sich abgezeichnet, dass Bund und Länder wohl nicht zu einer Einigung kommen würden. Der Kanzler hatte zuletzt nur noch von einem „Zwischenschritt“ gesprochen. „Ich sehe vor der MPK kein gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern. Der Beschlussvorschlag der Bundesregierung bietet keine Lösung für die prekäre Situation“, sagte auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Länder Baden-Württemberg und Bayern. Deren Ministerpräsidenten hätten angedeutet, dass sich ihre Länder der Mitfinanzierung verweigern wollten, so Mützenich. Die Situation sei aber eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.

Bund-Länder-Finanzgipfel auf 4. Oktober verschoben

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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