Berlin, 06. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro für die Klimawende und eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen ausgeben. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) in den laufenden Haushaltsberatungen für 2022 und die folgenden Jahre verständigt, bestätigten beide am Sonntag.
„Diese Regierung stellt für Energiesicherheit und Klimaschutz mehr als 200 Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei ein schöner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. „Dringender denn je müssen wir in unsere Energiesouveränität investieren.“ Lindner sagte in der ARD, das Geld solle etwa für den Aufbau von E-Ladesäulen, die Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbaren Energien fließen. Um es wirksam einzusetzen, müssten jetzt auch Planungsbeschleunigung oder Bürokratieabbau schnell vorankommen.
Im Haushalt ist für die Energie-, Verkehrs- oder Industriewende ein Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, der mit dem Geld ausgestattet werden soll. Im Vergleich zu den Plänen der alten Regierung solle er nun um 90 Milliarden Euro anwachsen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu kommen 20 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungs-Ermächtigungen. Diese werde meist beschlossen, wenn der genaue Bedarf noch nicht abzusehen ist.
In diesem Fall sollen sie in erster Linie für die geplanten Klimaverträge mit der Industrie eingesetzt werden. Damit soll der Umbau der Stahl-, Chemie und Zementindustrie in die Wege geleitet werden. Mit den Verträgen zwischen Bund und Unternehmen trägt der Staat die Mehrkosten für den Einsatz „grüner“ Produktionstechnik gegenüber herkömmlicher Produktion. Wenn die Kosten umweltfreundlicher Herstellung über die Jahre sinkt und zugleich die Produktion mit Kohle oder Gas wegen Klima-Abgabe immer teurer wird, laufen die Verträge aus oder die Unternehmen zahlen sogar Geld zurück. Diese sogenannten CCFDs (Carbon Contracts for Difference) gelten als Schlüsselinstrument für den Umbau der Industrie.
Bund gibt 200 Mrd Euro für Klima und Energiesicherheit bis 2026
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