Berlin, 02. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung treibt den Ausbau der deutschen Gas-Reserven mit einem bislang einmaligen Vorgehen voran. Zur Absicherung des Kaufs von Flüssiggas (LNG) auf den Weltmärkten stellt sie 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch bestätigte. Damit sollten die Speicher kurzfristig gefüllt werden.
Auf den Weltmärkten können damit nach derzeitigen Preisen über eine Milliarde Kubikmeter Gas etwa aus Australien oder Katar erworben werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung am Sonntag darüber hinaus erklärt, man wolle zwei Milliarden Kubikmeter Gas über langfristige Terminkontrakte kaufen.
Während die Versorgung im Frühjahr und Sommer als bereits gesichert gilt, rüstet sich die Regierung damit für den nächsten Winter und einen kompletten Lieferstopp aus Russland. Sie will gesetzlich verankern, dass die Speicher im Dezember zu 90 Prozent voll sind.
Der kurzfristige Kauf von Gas soll nun über den Trading Hub Europe (THE) umgesetzt werden, eine Tochter der Gasnetz-Betreiber in Deutschland. Der THE schreibt Mengen aus, die dann schnell geliefert und gespeichert werden müssen.
Bei Verkauf des Gases an die Endkunden etwa im Winter soll Geld dann offenbar an den Bundeshaushalt zurückfließen. Deutschland hat Speicher für etwa 23 Milliarden Kubikmeter Gas, der Jahresverbrauch liegt etwa bei 100 Milliarden Kubikmeter. Ein Großteil der Speicher befindet sich im Besitz von Gazprom.
BUND TRÄGT RISIKEN
Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums gilt in der deutschen Gas-Branche bisher als einmalig. Zumal das Risiko eines Verlustgeschäfts allein beim Steuerzahler liegen soll. Dies geht aus einem Brief des Ministeriums an den Handelspartner THE hervor.
„Es ist Ihnen und der Bundesregierung bewusst, dass mit diesen Maßnahmen politisches und rechtliches Neuland betreten wird, dass auf unserer und Ihrer Seite sehr schnelle und mutige Entscheidungen getroffen werden müssen…“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Dabei könnten auch Fehler gemacht werden: „Vor diesem Hintergrund sichere ich Ihnen im Namen der Bundesregierung zu, dass der Bund alle wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken sowie alle Kosten im Zusammenhang mit den von THE jetzt und künftig vertraglich übernommenen Aufgaben tragen wird.“
Bund beschafft unter Hochdruck Gas und baut Reserven auf
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