UPDATE: Merz geht von Zustimmung Unions-Bundesländer zu Bürgergeld aus
Berlin, 23. Nov (Reuters) – CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung dem Bürgergeld-Kompromiss zustimmen werden. „Dies ist ein vertretbarer Kompromiss“, sagte Merz am Mittwochabend nach der Einigung. Er werde mit den CDU-Ministerpräsidenten und -Vizeministerpräsidenten Donnerstagabend zusammenkommen. „Ich gehe davon ab, dass es bei alle von der Union regierten und mitregierten Ländern eine Zustimmung gibt. Das kann ich zumindest für die CDU-mitregierten Länder so sagen.“
UPDATE Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Bürgergeld
Berlin, 23. Nov (Reuters) – Der Weg für die geplante Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend einen zuvor zwischen Ampel-Koalition und der Union ausgehandelten Einigungsvorschlag. „Sie sehen einen sehr glücklichen Arbeitsminister – Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt“, sagte der zuständige Ressortchef in der Bundesregierung, der SPD-Politiker Hubertus Heil. „Damit wird unser Sozialstaat noch gerechter und moderner.“
Die Anforderungen an Bürgergeld beziehende Menschen werden damit gegenüber den ursprünglichen Plänen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP allerdings auf Druck der Union hin verschärft. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten können demnach von Beginn an mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Auch die Vermögensfreibeträge und die sogenannte Karenzzeit, in der die Angemessenheit einer Wohnung nicht geprüft wird, werden verringert. Die Unions-Fraktion stimmte dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses noch am späteren Abend ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zu.
„Das Kernstück ist, dass wir Menschen endlich besser und langfristig in Arbeit bringen“, sagte Heil. „Das ist eine Frage der Fairness und der Vernunft: Den Menschen wird ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, und wir gehen damit auch gegen Fachktäftemangel vor.“ Auch die FDP äußerte sich zufrieden. Partei-Vize Johannes Vogel sagte, die Entscheidung sei „für unser Land und die Menschen eine sehr gute Nachricht“. Er betonte: „Zu oft müssen wir heute in der Grundsicherung um Aufstiegschancen im Dunkeln suchen, und mit den besseren Zuverdienstregeln beim Bürgergeld machen wir das Licht an.“ Die neuen Regeln „stärken die Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft“.
Für den Bundesrat sprach der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von einem „guten Kompromiss“ und betonte: „Fortbildung und Qualifizierung haben künftig Vorrang.“ Es gehe nunmehr nicht mehr um die Vermittlung in den nächstbesten Job, der viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder zum Job-Center zurückgeführt habe. Das Vermittlungsergebnis soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, damit die Reform zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Damit verbunden sind auch höhere monatliche Zahlungen als bisher an Hartz-IV-Beziehende.
Bürgergeld vor Zustimmung im Vermittlungsausschuss
Quelle: Reuters
Titelfoto:Bild von Ralph auf Pixabay
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