Berlin, 22. Jul (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein neues Bürgergeld differenziert. „Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. „Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Daran sollten wir festhalten.“ Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen.
Lindner will das Niveau der Grundsicherung nicht durch ein neues Berechnungsverfahren erhöhen. „Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten.“
Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner.
Bürgergeld soll kein bedingungsloses Grundeinkommen sein
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