ZITAT – Heil, Sanktionen und Merz im Glück
Berlin, 24. Nov (Reuters) – „Gut, dass es keine Meldeversäumnisse mit Sanktionen für Fraktionsvorsitzende gibt. Sonst müssten wir ja um zehn Prozent kürzen.“ (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Abwesenheit von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Debatte des Bundestages zum Etat des Arbeitsministeriums, in der Heil auch auf die Einigung mit der Union beim Bürgergeld einging.)
Berlin, 24. Nov – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhofft sich von der Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung in ein Bürgergeld auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland. Nach Jahren einer polarisierenden Debatte biete der gemeinsam mit der oppositionellen Union gefundene Weg „die Chance, eine gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Bundestag. Für manche seien alle bedürftigen Menschen zu faul zum Arbeiten, und für andere sei jede Mitwirkungspflicht von Arbeitslosen ein Anschlag auf die Menschenwürde. Durch das Bürgergeld gebe es eine Chance, mit breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat einen Beitrag zum Zusammenhalt zu leisten. „Denn das braucht unsere Gesellschaft, in Zeiten von Krisen, in Zeiten des Wandels“, sagte Heil.
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte am Mittwochabend den Weg für das Bürgergeld freigemacht. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz am Freitag abschließend billigen, damit es zum Jahresanfang in Kraft treten kann. Nach Zugeständnissen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geht CDU-Chef Friedrich Merz davon aus, dass im Bundesrat auch alle CDU-geführten oder -mitregierten Länder zustimmen. Die Ampel ist in der Länderkammer auf Stimmen auch der Union angewiesen.
Das Bürgergeld ist ein Kernvorhaben von Heil, der sich nach der Einigung im Vermittlungsausschuss als „sehr glücklicher Arbeitsminister“ bezeichnete. Mit der Umwandlung des 2005 unter Rot-Grün eingeführten Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld will die Ampel stärker auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen, um Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu vermitteln.
Verbunden damit ist auch eine deutlich Erhöhung der monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt. Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab Jahresanfang 502 Euro und damit 53 Euro mehr als derzeit. Wohlfahrtsverbände halten dies für zuwenig. Die Anhebung sei „kein ausreichender Inflationsausgleich“, sagte Linken-Politikerin Gesine Lötzsch vor dem Bundestag. Sie verwies auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der monatlich 725 Euro für einen wirksamen Schutz vor Armut fordert.
KOMPROMISS VERSCHÄRFT ANFORDERUNGEN AN BEDÜRFTIGE
Die Anforderungen an Bürgergeld beziehende Menschen werden in dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses gegenüber den ursprünglichen Plänen auf Druck der Union verschärft. Verstöße gegen Mitwirkungspflichten können demnach von Beginn an mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Zunächst war das in den ersten sechs Monaten nur bei Terminverstößen vorgesehen. „Die Schonzeit im ersten halben Jahr ist vom Tisch“, sagte Unions-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke (CSU). „Das ist die entscheidende Veränderung, die wir durchgesetzt haben.“ Auch die Vermögensfreibeträge und die Karenzzeit, in der die Angemessenheit einer Wohnung trotz voller Kostenübernahme durch den Staat nicht überprüft wird, werden verringert.
Im Oktober hatten 5,33 Millionen Erwachsene und Kinder Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen. Darunter fallen auch Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Grundsicherung, die künftig Bürgergeld heißt, sind im Bundeshaushalt für 2023 etwa 44 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen etwa 24 Milliarden auf die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt.
Bürgergeld Chance für sozialen Zusammenhalt
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Alexa auf Pixabay
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