London, 23. Sep – Großbritanniens Finanzminister Kwasi Kwarteng hat ein umfangreiches Paket mit Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen angekündigt. Ziel sei es, das Wachstum der britischen Wirtschaft nach oben zu treiben, sagte er am Freitag im Parlament. Ökonomen zufolge könnten die Maßnahmen bis zu 200 Milliarden Pfund – umgerechnet knapp 230 Milliarden Euro – kosten. Offen ist, ob die Verschuldung dadurch weiter ansteigt oder die Maßnahmen sich alleine tragen, wie es die Regierung hofft. Am Devisenmarkt rutschte das Pfund gegenüber dem Dollar auf den niedrigsten Stand seit 37 Jahren ab.
„Das Wachstum ist nicht so hoch, wie es sein sollte“, sagte Kwarteng. Es müsse einen stärkeren Fokus darauf geben, es anzuschieben. „Unser Anspruch ist es mittelfristig, als Trend eine Wachstumsrate von 2,5 Prozent zu erreichen.“ Das würde einer Verdoppelung gleichkommen. Steuerliche Anreize sollten dabei helfen. Die neue konservative Premierministerin Liz Truss hatte ihren parteiinternen Rivalen und früheren Finanzminister Rishi Sunak unter anderem mit dem Versprechen geschlagen, sich gegen Steuererhöhungen zu stemmen. Sunak hatte diese geplant, weil die Verschuldung in der Corona-Pandemie deutlich nach oben geschossen ist.
Kwarteng sagte, mit den Steuersenkungen solle der „Teufelskreis der Stagnation“ gebrochen werden. Ab April 2023 soll nur noch ein gehobener Einkommenssteuersatz von 40 Prozent gelten, der noch höhere Satz von 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 150.000 Pfund werde gestrichen. Der Basissatz werde auf 19 Prozent gesenkt – ein Jahr früher als eigentlich erwartet. „Das bedeutet eine Steuersenkung für über 31 Millionen Bürger in nur wenigen Monaten.“ Großbritannien werde eines der wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreundlichsten Steuersysteme der Welt haben. Einem Regierungsvertreter zufolge haben die Steuermaßnahmen ein Volumen von 45 Milliarden Pfund. Laut Institut für Fiskalstudien handelt es sich um die größten Steuersenkungen seit 1972, also einem halben Jahrhundert.
60 MILLIARDEN PFUND GEGEN HOHE ENERGIEPREISE
Um Haushalte und Firmen bei den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, werden laut Kwarteng in den nächsten sechs Monaten rund 60 Milliarden Pfund eingeplant. Die genaue Höhe sei mit Unsicherheiten behaftet, weil die Energiepreise stark schwankten. Ziel sei es, neue Energielieferverträge abzuschließen, die dann zu geringeren Belastungen führten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Energie- und Strompreise massiv geklettert, was auch in Deutschland eine Rezession wahrscheinlich macht. Experten zufolge bremst der Brexit die Wirtschaft auf der Insel. Die jüngsten Prognosen der Bank von England deuten zudem darauf hin, dass Großbritannien wegen der Energiekrise und der hohen Inflation bereits in einer Rezession steckt.
Kwarteng kündigte auch an, in Kürze solle ein Plan vorgelegt werden, wie die Schuldenquote mittelfristig gesenkt werden könne. Logistikfirmen sollten zudem gezwungen werden, auch bei Streiks ein Minimalangebot aufrechtzuerhalten. Für Touristen aus Übersee solle die Mehrwertsteuer bei Einkäufen wegfallen, um der Einzelhandelsbranche einen Schub zu geben.
Umstritten sind die Pläne, Boni-Deckel für Banker wieder zu streichen. „Wir brauchen globale Banken, die hier Jobs schaffen, hier investieren und hier in London Steuern zahlen, nicht in Paris, nicht in Frankfurt und nicht in New York“, so Kwarteng. Die bisherigen Begrenzungen hätten nur dafür gesorgt, dass die Grundeinkommen stiegen und Aktivitäten außerhalb Europas verlegt worden seien.
Britische Regierung will Energiepreise abfedern und Steuern senken
Quelle: Reuters
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