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Samstag, Februar 4, 2023

Britische Regierung – Keine Neuwahl in Nordirland in diesem Jahr

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Belfast, 04. Nov – Die Neuwahl in Nordirland wird der britischen Regierung zufolge frühestens im kommenden Jahr stattfinden. Er wolle in der kommenden Woche im Parlament die nächsten Schritte erläutern, teilte der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris am Freitag mit. Einen erneuten Urnengang in diesem Jahr hält er für unwahrscheinlich. Er werde sich aber an die Vorschriften halten, nach denen er verpflichtet sei, innerhalb von zwölf Wochen eine Neuwahl auszurufen. Eine gegenseitige Blockade der beiden Machtblöcke verhinderte die Regierungsbildung in dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Eine sechsmonatige Frist dafür war vergangene Woche ausgelaufen.

Gemäß dem Friedensabkommen von 1998, das den 30-jährigen Konflikt zwischen Nationalisten und Unionisten weitgehend beendet hat, müssen sich die beiden Lager auf einen Parlamentspräsidenten einigen, bevor eine Regierung gewählt werden kann. Dies verweigerte die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) in der vergangenen Woche während einer Krisensitzung. Sie machte die Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls zur Bedingung.

Die Vereinbarung sieht nach dem Brexit besondere Zollregeln für Nordirland vor, um die Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten und auch um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts zu verhindern. Bei der Wahl im Mai hatte die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein erstmals eine Mehrheit im Parlament errungen. Sie strebt eine Abspaltung von Großbritannien und eine Wiedervereinigung mit Irland an.

Britische Regierung – Keine Neuwahl in Nordirland in diesem Jahr

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von christian hardi auf Pixabay

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