Bremens Bürgermeister will stärkere Länder-Mitsprache bei Gaskürzungen

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Berlin, 08. Aug (Reuters) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte dringt auf eine stärkere Mitsprache der Länder bei der Frage, wo es bei einer mögliche Gasmangellage Einsparungen geben soll. Es sei zwar Aufgabe der Bundesnetzagentur, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Allerdings müssen die Länder stärker als bisher in die Entscheidung über die maßgeblichen Regeln und Prinzipien einbezogen werden, nach denen nach Ausrufung der Notfallstufe entschieden wird“, fügte er hinzu.

Zur Begründung nannte Bovenschulte, dass die Ausrufung einer Gasmangellage und die damit verbundene notwendige Priorisierung von Gaslieferungen „erhebliche wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und soziale Auswirkungen“ hätten, von denen die Länder unmittelbar betroffen wären. „Es ist deshalb zwingend, dass in einem solchen Fall alle Regionen in Deutschland gleichermaßen geschützt werden.“ Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums seien die Länder im Krisengremium stellvertretend durch Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Entscheidungen trifft aber die Bundesnetzagentur. 

Zuvor hatten bereits Hamburg, Berlin und das Saarland auf mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur bei einem Gasmangel gepocht. Die Landesregierungen würden die praktischen Auswirkungen von Rationierungen besser abschätzen können, sagte etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der „Welt“.

Bremens Bürgermeister will stärkere Länder-Mitsprache bei Gaskürzungen

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