Berlin, 20. Mrz – Beschäftigte im Lausitzer Braunkohle-Revier haben den Grünen einen Korb gegeben. In einem offenen Brief wies der Konzernbetriebsrat des Energieunternehmens LEAG am Montag ein Gesprächsangebot der Bundestagsfraktion zurück, die sich ab Dienstag in Weimar zu einer Klausurtagung trifft. Die Belegschaftsvertretung warf den Grünen vor, sie wollten „ein willkürliches neues Ausstiegsdatum“ setzen. Die Grünen treten dafür ein, das im Kohleausstiegsgesetz verankerte Datum von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Für das Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestag den vorgezogenen Ausstieg bereits beschlossen. Vorangegangen war eine Vereinbarung der Landes- und der Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Absage bedauerlich. „Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt“, erklärte sie. „Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region.“ Bei der Fraktionsklausur wollen die Grünen Rahmenbedingungen für den Strukturwandel und die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands im Jahr 2045 abstecken. „Den Ausstieg aus der Kohleverstromung im Osten auf das Jahr 2030 vorzuziehen ist ein notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Braunkohle-Beschäftigte erteilen Grünen Absage
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von ivabalk auf Pixabay
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