Sonntag, Dezember 29, 2024
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BKA warnt deutsche Delegation auf Klimakonferenz in Ägypten

Berlin, 13. Nov – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die deutsche Delegation bei der Weltklimakonferenz in Ägypten nach Angaben Beteiligter vor Spionen und Provokationen der Sicherheitsbehörden des Gastlandes gewarnt. Nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten gebe es eine umfassende Überwachung „mit Personal und technischen Mitteln durch die ägyptischen Sicherheitsbehörden“ sowie „provokative Aktionen staatsnaher Protagonisten“ auf Veranstaltungen der deutschen Delegation, zitierte ein Insider aus einem BKA-Schreiben vom Samstag an die deutschen Delegationsmitglieder. Betroffen seien auch Vertreter gleichgesinnter Staaten. 

Reuters konnte das Schreiben nicht einsehen. Zwei Mitglieder der Delegation bestätigten aber dessen Existenz. Drei weitere deutsche Teilnehmer des Klima-Gipfels berichteten, sie seien mündlich von anderen deutschen Konferenz-Besuchern auf die Warnungen hingewiesen worden. Das BKA lehnte eine Stellungnahme ab. Die ägyptische Präsidentschaft der Klimakonferenz reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Das BKA warnte, Personen, die die Veranstaltungen überwachten, trügen überwiegend Plaketten der Vereinten Nationen (UN), die Veranstalter der Konferenz sind. Andere wiesen sich durch ihre Plaketten als Vertreter des Gastgeberlandes oder als Beobachter aus, heißt es den Angaben zufolge in dem BKA-Schreiben weiter. Diese Ausweise seien „zum Teil gefälscht oder durch Übermittlung falscher Anmeldedaten erschlichen“.

Scholz hatte am Dienstag am Rande der Konferenz im Badeort Scharm el-Scheich die Freilassung des in Ägypten inhaftierten ägyptisch-britischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah gefordert, der in den Hungerstreik getreten ist. An der UN-Klimakonferenz COP27 nehmen Vertreterinnen und Vertreter von fast 200 Ländern teil. Bei dem Treffen bis zum 18. November wird darüber beraten, wie das im Pariser Abkommen vereinbarte Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

BKA warnt deutsche Delegation auf Klimakonferenz in Ägypten

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Tammy Cuff auf Pixabay

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