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Donnerstag, Februar 2, 2023

Biden hofft in Georgia auf Polster im Senat – Testwahl für Trump

Expertenmeinungen

Washington/Berlin, 05. Dez – Im US-Bundesstaat Georgia wird am Dienstag in einer Stichwahl entschieden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im Senat ausbauen können. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren Football-Profi Herschel Walker an.

Sollte der Baptistenpfarrer und erste schwarze Senator aus Georgia sich behaupten, kämen die Demokraten im Senat künftig auf 51 der insgesamt 100 Sitze. Gewinnt hingegen sein republikanischer Herausforderer Walker, bleibt es wie in den vergangenen zwei Jahren bei einem 50-zu-50-Gleichstand. Die entscheidende Stimme hat dann bei einem Patt weiterhin Bidens Stellvertreterin Kamala Harris, die als Vizepräsidentin auch Senats-Vorsitzende ist.

Die Stichwahl wurde nötig, weil bei den landesweiten Zwischenwahlen vor einem Monat in dem US-Südstaat keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhielt. Auch diesmal wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Erste Ergebnisse werden hierzulande wegen der Zeitverschiebung frühestens in der Nacht zu Mittwoch erwartet.

An den grundsätzlichen Mehrheitsverhältnissen im neuen Kongress, der Anfang Januar vereidigt wird, ändert die Abstimmung in Georgia nichts mehr. Die Demokraten konnten den Senat verteidigen. Im Repräsentantenhaus haben künftig dagegen die Republikaner das Sagen. Für Bidens Partei wäre ein zusätzlicher Sitz im Senat dennoch hilfreich – etwa wenn es um die Mehrheit in zahlreichen Ausschüssen geht oder die Besetzung wichtiger Posten an Gerichten. Auch parteiinterne Abweichler ließen sich einfacher überstimmen. Die Republikaner wiederum würden mit einem Sieg ihre Chancen erhöhen, Bidens Regierungspolitik auch im Senat leichter zu durchkreuzen. 

STIMMUNGSTEST FÜR TRUMP

Die Stichwahl gilt zudem als wichtiger Stimmungstest für Trump, der kürzlich angekündigt hat, bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren zu wollen. Viele Republikaner geben ihm die Schuld, dass die Wahlen im November aus ihrer Sicht nicht so erfolgreich verliefen wie erhofft. Trump hatte eine ganze Reihe von Kandidaten gefördert, von denen viele letztlich scheiterten.

Auch der Politik-Quereinsteiger Walker zählt zu den von ihm protegierten Kandidaten. Der Wahlkampf des ehemaligen Spitzensportlers wurde jedoch überschattet von mehreren Skandalen. Der erklärte Abtreibungsgegner soll Frauen missbraucht und für Schwangerschaftsabbrüche bezahlt haben. Auch soll er seinen Hauptwohnsitz in Texas unterhalten statt in Georgia. Walker hat die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Biden hofft in Georgia auf Polster im Senat – Testwahl für Trump

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Paul Brennan auf Pixabay

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