Washington/Brüssel, 07. Okt – US-Präsident Joe Biden hat den Weg für ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA geebnet. Er unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die Rechte der Europäer gegenüber den US-Geheimdiensten verbessert. Mit dem Schritt soll zudem den Bedenken des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Rechnung getragen werden. Dieser hatte in zwei Beschlüssen Übereinkommen für die Übermittlung von Daten aus Europa in die USA für ungültig erklärt. Das neue Datenschutzabkommen soll Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa abbauen.
Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten im März erklärt, man habe eine „grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt“. In vielen Firmen beiderseits des Atlantiks herrschte über Jahre hinweg Unsicherheit darüber, wie mit der Übertragung und dem Speichern personenbezogener Daten rechtskonform umzugehen ist.
Biden ebnet Weg für neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA
Quelle: Reuters
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