Samstag, April 27, 2024
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Besorgnis nach tödlichen Unruhen im Westjordanland

Hawara/Berlin, 27. Feb – Nach den tödlichen Unruhen im Westjordanland am Sonntag wächst die Furcht vor weiterer Gewalt in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Israel entsandte am Montag zusätzliche Truppen in das Westjordanland, nachdem ein palästinensischer Bewaffneter zwei israelische Siedler erschossen hatte. Jüdische Siedler hatten daraufhin als Vergeltung einen Palästinenser getötet und mehrere Dutzend Menschen verletzt, als sie randalierend durch ein Dorf zogen und Häuser und Autos in Brand setzten. Das Auswärtige Amt verurteilte die Tötung der Israelis, forderte am Montag aber auch eine Aufarbeitung des „völlig inakzeptablen“ Racheakts. 

Erst am Sonntag hatte es unter jordanischer Vermittlung eine Annäherung zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde gegeben, die für das Westjordanland zuständig ist. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung hatten sich beide Seiten dazu verpflichtet, die Lage zu beruhigen und neue Gewalt zu unterbinden.

Israel will demnach in den kommenden sechs Monaten keine weiteren Genehmigungen für den Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland erteilen. Außerdem versprachen die Teilnehmer der Konferenz, auf einen „gerechten und langfristigen Frieden“ hinarbeiten zu wollen. Hintergrund der Gespräche war, dass sich die Spannungen in der Region seit Antritt einer rechts-nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der angekündigten Ausweitung der Siedlungspolitik die Spannungen erheblich verschärft hatten. 

Die Zwischenfälle um das Dorf Hawara gefährden die Annäherung jedoch wieder. „Wir erwarten schwierige Tage“, sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant, als er am Montag mit einem großen Sicherheitskommando durch die weitgehend leeren Straßen in Hawara ging. Es sei gut, dass der israelische Ministerpräsident und der israelische Präsident Isaac Herzog zur Mäßigung aufgerufen hätten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

In den besetzten Gebieten kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern, die immer mehr Land in Beschlag nehmen. Die beiden getöteten Männer stammten aus der etwa acht Kilometer entfernten jüdischen Siedlung Har Bracha. Im Westjordanland war die Gewalt zuletzt eskaliert. Bei einer Razzia des israelischen Militärs in Nablus im Westjordanland waren vergangenen Mittwoch elf Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die israelischen Militäreinsätze wiederum sind eine Antwort auf wiederholte Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel. 

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor kurzem die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung verurteilt. Die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten gefährdeten die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung in gefährlicher Weise, hieß es in einer Erklärung des Gremiums. 

Besorgnis nach tödlichen Unruhen im Westjordanland

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Olaf auf Pixabay

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