Prag, 30. Aug – Deutschland und Frankreich haben gemeinsam vor einem Verbot von Touristenvisa für Russen gewarnt. „Während wir die Kontakte mit Vertretern des Regimes und den Behörden auf Bereiche von vitalem EU-Interesse beschränken, müssen wir strategisch um die ‚Herzen und Köpfe‘ der russischen Bevölkerung kämpfen – zumindest um die Teile, die dem ‚Westen‘ noch nicht völlig entfremdet sind“, heißt es in einem Reuters vorliegenden gemeinsamen Papier beider Regierungen. Die EU-Außenminister wollen das Thema am Mittwoch besprechen. Etliche EU-Länder vor allem in Osteuropa fordern einen Stopp für Visa für Russen oder haben diesen sogar schon national verhängt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Montag betont, dass Deutschland bei der Ablehnung eines Visa-Banns bleibe. Die beiden größten EU-Länder plädieren stattdessen für eine genaue Prüfung von Visumanträgen auf Sicherheitsrisiken, sind aber der Meinung, dass Visa dennoch ausgestellt werden sollten. Man solle nicht unterschätzen, welchen Einfluss es haben könne, das Leben in demokratischen Systemen aus erster Hand zu erfahren.
Vor allem die EU-Staaten mit direkter Grenze zu Russland plädieren dagegen für eine harte Haltung, weil die Zahl einreisender russischer Touristen bei ihnen zugenommen hat. „Ich finde es sehr provokant, dass man russische Männer an europäischen Stränden in Südeuropa sieht und gleichzeitig ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht einmal ihr Land verlassen können, sondern für ihre Freiheit kämpfen müssen“, hatte etwa Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod vergangene Woche gesagt.
Ein EU-Diplomat sagte am Montag, die Außenminister könnten sich grundsätzlich auf die Aussetzung eines Abkommens mit Russland über Visa-Erleichterungen einigen. Dies würde bedeuten, dass Russen ein langwierigeres Verfahren durchlaufen und 80 Euro statt 35 Euro für EU-Visa bezahlen müssten.
Berlin und Paris lehnen generelles Visaverbot für Russen ab
Quelle: Reuters
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