Berlin, 24. Mai (Reuters) – Führende Ampel-Politiker fordern nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in China Konsequenzen. „Hier muss es international eine klare Antwort und weitere Aufklärung geben“, teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstagabend mit. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte einen neuen Kurs gegenüber China und unabhängige Untersuchungen in der Region Xinjiang, der Heimat der Uiguren. Außenministerin Annalena Baerbock sprach nach einer Videokonferenz mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi von „schockierenden Berichten“.
Baerbock bezog sich auf Berichte mehrerer internationaler Medien, darunter auch der „Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk, die sich auf Fotos aus chinesischen Internierungslagern stützen. Darin ist auch von einem geheimen Schießbefehl in den Lagern die Rede. „Die Daten belegen auf extrem anschauliche Weise die willkürliche und massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang, im Nordwesten Chinas“, schreibt der „Spiegel“.
„Es ist seit langem klar, dass China zwar ein großer Handelspartner ist, es aber sehr relevante Probleme gibt, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten“, sagte Habeck. Er betonte, die Bundesregierung habe den Umgang mit den China-Fragen verändert. „Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China.“ Anträge deutscher Unternehmen auf Bundes-Bürgschaften würden mit Blick auf Umwelt-, Sozial und Menschenrechtsaspekte genau untersucht.
Klingbeil sagte dem „Spiegel“, die Berichte über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen seien erschütternd. „Solange die chinesische Regierung keine unabhängige Untersuchung zulässt, verhärtet sich der Verdacht, dass hier organisiert und in vollem Bewusstsein massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.“
BAERBOCK POCHT IN VIDEO-KONFERENZ AUF FUNDAMENTALE NORMEN
Bei dem Gespräch mit Wang habe Baerbock auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hingewiesen, teilte das Auswärtige Amt mit. „Eine solche Zusammenarbeit kann jedoch nur auf der Grundlage der fundamentalen Normen der internationalen Ordnung geschehen, die von allen geachtet und verteidigt werden müssen.“
Der VW-Konzern verteidigte sein Engagement in Xinjiang. „Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein“, sagte ein Unternehmenssprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Konzern nehme seine Verantwortung für die Menschenrechte „weltweit sehr ernst – auch in China“. VW steht immer wieder in der Kritik, weil der Autohersteller zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic seit 2013 eine Fabrik in der Stadt Urumqi betreibt.
„Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang“, sagte der Sprecher. Die Beschäftigten im Werk seien direkt beim Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen angestellt, bei direkten Zulieferern werde die Einhaltung der Konzernstandards kontrolliert. Der Glaube muslimischer Mitarbeiter werde respektiert.
Bericht über Menschenrechtsverletzungen in China – Ampel-Politiker für Konsequenzen
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