Berlin, 26. Aug – Bis vor wenigen Monaten konnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit einer fast sicheren Wiederwahl bei den Landtagswahlen am 9. Oktober rechnen. In Umfragen führte seine SPD deutlich vor der CDU und den Grünen. Gute persönliche Umfragewerte nährten die Erwartung, dass er am Ende auch noch von einem Amtsbonus profitieren kann. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hinterlässt seine Spuren auch in Niedersachsen. „In allen für die Regierungsbildung relevanten Parteien ist die Unsicherheit gewachsen“, sagt einer der Wahlkämpfer im Hintergrund – während nach außen alle Siegessicherheit demonstrieren. „Es ist schwer zu sagen, welchen Einfluss die Sorge wegen der Inflation und Gaskrise auf die Wahl haben wird“, betont der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, gegenüber Reuters.
Als letzte Landtagswahl in diesem Jahr gilt die Abstimmung in Niedersachsen als besonders wichtiger Stimmungstest für die gesamt Bundesrepublik. Wenn am Sonntag laut Landeswahlleitung die Wählerverzeichnisse geschlossen werden und ab Montag die ersten der rund sechs Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl abgeben können, ist eine der spannendsten Fragen, wie viele Menschen überhaupt wählen gehen. Die Höhe der Wahlbeteiligung dürfte massiven Einfluss auf das Ergebnis haben.
„Der Unmut über hohe Preise und das Gefühl, dass die Politik die Probleme nicht in den Griff bekommt, könnte wie schon in Nordrhein-Westfalen zu einer hohen Enthaltung führen“, meint der Forsa-Chef. Obwohl rechtsextreme Parteien derzeit für einen „heißen Herbst“ mobilisieren, bezweifelt er, dass die AfD wirklich davon profitieren könnte. Unzufriedene würden eher ins Lager der Nicht-Wähler wechseln.
Die Nervosität ist vor allem in der SPD und bei der FDP stark. Denn der Bundestrend sah die Kanzler-Partei zuletzt bei unter 20 Prozent. „Und wir müssen natürlich davon ausgehen, dass diese Wahl ebenso wie die in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein eher von anderen Themen beherrscht wird als von landespolitischen“, meint Stefan Marschall, Politologe an der Universität Düsseldorf. Inflation und Energiekrise sind nach Angaben mehrerer Wahlkämpfer in Niedersachsen die vorherrschenden Themen an den Wahlkampf-Ständen.
Bei der letzten Umfrage in Niedersachsen stand die SPD Anfang Juli immerhin noch bei 30 Prozent. Doch der Vorsprung zu der mitregierenden CDU ist in den vergangenen Monaten kontinuierlich geschrumpft. Sollte die SPD den Ministerpräsidentenposten in Hannover verlieren, dürfte dies erheblich Schockwellen nach Berlin auslösen. Immerhin regiert Weil seit acht Jahren in Hannover und ist nach Angaben von Philipp Koker von der Universität Hannover Zugpferd für seine Partei. Und eigentlich gilt Niedersachsen als Gewinner der Energiewende mit dem Ausbau von Windstrom sowie LNG-Terminals.
Zwar spielt die langjährige Unterstützung von Weil für den Bezug russischen Gases keine große Rolle im Wahlkampf. Aber die Frage wird sein, wie Wählerinnen und Wähler die Positionierung von SPD und Grünen gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Förderung von Frackinggas in Niedersachsen bewerten – für die die CDU eintritt. Möglicherweise entscheidet sich der Bund kommende Woche für verlängerte Laufzeiten von Atommeilern. Als entscheidend gilt, wie die Versorgungslage in Deutschland rund um den 9. Oktober sein wird. Forsa-Chef Güllner verweist darauf, dass auch nur 25 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine überzeugende Antwort auf die Energiekrise hat.
WEIL MIT MEHREREN KOALITIONSOPTIONEN
Was Weil retten könnte, ist die Koalitionsfrage nach der Wahl: Sollte die SPD auch mit Verlusten auf Platz eins oder zwei landen, zählen die CDU und die Grünen als mögliche Partner. Die Grünen wiederum profitieren vom Bundestrend für ihre Partei und kommen in Umfragen auf 22 Prozent. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie sich eine Koalition mit der SPD besser vorstellen können als mit CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Die drei Parteien gelten als so stark, dass eine Zweierkonstellation anders als im Bund als wahrscheinlich gilt.
Genau das ist aber ein zusätzliches Problem für die FDP, für die es wenig Koalitionsmöglichkeiten zu geben scheint. Sie war in Umfragen in Niedersachsen von einem zweistelligen Wert 2021 zuletzt auf sieben Prozent abgerutscht und muss bangen, überhaupt wieder in den Landtag einziehen zu können. Auch FDP-Chef Christian Lindner dürfte eine größere Debatte bevorstehen, sollten die Liberalen die nächste Wahlschlappe bei einer Landtagswahl in diesem Jahr erleiden.
Bei der Wahl in Niedersachsen müssen SPD und FDP zittern
Quelle: Reuters
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