UPDATE Berlin/Tirana, 06. Dez – Die deutsche Industrie zeigt sich nach den hochrangig besetzten Beratungen zum Handel zwischen der EU und den USA enttäuscht. Das Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen. Es habe nur kleinere Fortschritte gegeben, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag. „Das Bekenntnis zur Arbeit an gemeinsamen Standards in der Elektromobilität ist ein positives Signal. Diese sollten aber nicht nur die Ladeinfrastruktur umfassen, sondern auch weitere Bereiche wie CO2-neutrale Kraftstoffe.“ Das Frühwarnsystem für Engpässe in der Halbleiterlieferkette müsse nun in enger Abstimmung mit der Industrie etabliert werden.
Für Verstimmung hatte im Vorfeld aber vor allem das milliardenschwere Subventionspaket der USA gesorgt. Die Gespräche zum sogenannten Inflation Reduction Act seien enttäuschend verlaufen, so Russwurm. Europäische Unternehmen dürften nicht benachteiligt werden. Differenzen müssten noch vor dem Jahresende ausgeräumt werden. Es drohe sonst ein schädlicher Subventionswettlauf. „Neue Hemmnisse müssen unbedingt vermieden werden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch, dass die EU und die USA ihren Streit über das riesige US-Subventionsprogramm für die Industrie beilegen könnten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, mit der alle gut leben können“, sagte der SPD-Politiker in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dort hatte er am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über das Thema gesprochen. Macron hatte zuvor Gespräche in Washington mit US-Präsident Joe Biden Verhandlungen geführt. Scholz sagte, es sei zumindest erfreulich, dass die US-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker fördern wolle.
EU-Vertreter hatten bei den sechsstündigen Gesprächen mit der US-Regierung, die an der Universität von Maryland unweit von Washington stattfanden, keinen Durchbruch erzielt. Beide Seiten teilten lediglich mit, konstruktiv weiter an einer Lösung arbeiten zu wollen. Das US-Gesetz bietet Autokäufern unter anderem Steuergutschriften in Höhe von 7500 Dollar für den Neukauf von in Nordamerika hergestellten Elektroautos. Die EU fürchtet Nachteile für europäische Firmen. Im Raum stehen deswegen ähnliche Maßnahmen in der EU, die wiederum eine Produktion in Europa bevorzugen würden.
Macron hatte bei seinem jüngsten US-Besuch das Gesetz als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet. Biden hatte ihm zugesagt, einige Anpassungen zu erwägen. Wie dies geschehen könnte, blieb aber offen.
BDI – Handelsgespräche von USA und EU haben kaum Fortschritte gebracht
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Pexels auf Pixabay
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