Tiflis, 24. Mrz – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt Georgien auf dem Weg in die Europäische Union Deutschlands Unterstützung zu, fordert von dem Nachbarn Russlands aber weitere, schnelle Reformen. „Unsere Hand ist weit ausgestreckt“, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem georgischen Außenminister Ilia Dartschiaschwili am Freitag in Tiflis. Dieser sagte, es sei der „unerschütterliche Willen des georgischen Volkes“, EU-Mitglied zu werden. Georgien ist im Gegensatz zur Ukraine und Moldau bislang kein Beitrittskandidat der EU, sondern hat nur eine Perspektive auf einen solchen Status.
Die EU-Kommission hat Mitte 2022 zwölf Reformen formuliert, die das Land für eine weitere Annäherung an die Union vollziehen muss. Dazu gehören etwa eine Garantie für Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit, aber auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption und den Einfluss von Oligarchen auf die Politik. Bis zum Herbst will die EU-Kommission eine erste Bewertung vorlegen. Zuletzt hatte es in Georgien Proteste gegen ein Gesetz gegeben, das laut Kritikern Medien und Nichtregierungsorganisationen ähnlich wie in Russland stark eingeschränkt hätte. Das Parlament lehnte den Entwurf schließlich ab.
Baerbock verwies darauf, dass bei den Demonstrationen zahlreiche europäische Fahnen geweht hätten. Sie betonte, die georgische Regierung alleine könne nicht Mitglied der EU werden, dieser Schritt müsse von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Dass die Regierung das sogenannte Agenten-Gesetz als Anwort auf die Proteste zurückgenommen habe, bezeichnete Baerbock als Stärke. Das sei „genau der richtige Weg“. Es dürfe jetzt aber bei der Erfüllung der zwölf formulierten Punkte keine Zeit mehr verloren werden.
BAERBOCK BESUCHT VERWALTUNGSLINIE
Gegenstand der Gespräche Baerbocks mit ihrem georgischen Kollegen war auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die georgische Regierung hat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen das völkerrechtswidrige Handeln Russlands verurteilt, sich westlichen Sanktionen bislang aber nicht angeschlossen. Baerbock sagte, mit dem Votum gegen Russland habe Georgien gezeigt, auf welcher Seite das Land stehe. Es sei aber auch klar, dass ein Land, das Mitglied der EU werden wolle, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik des Staatenbundes unterstützen müsse.
Das Verhältnis Georgiens zu Russland ist seit Jahren belastet. Teile des Landes werden nach dem Zerfall der Sowjetunion seit den 90er Jahren von pro-russischen Separatisten kontrolliert, die von Russland unterstützt werden. Die Regionen Abchasien und Südossetien haben sich für unabhängig erklärt, was international aber nicht anerkannt wird. Die sogenannte Verwaltungslinie zwischen den Gebieten und dem Rest Georgiens wird seit Ende des russischen Georgien-Kriegs 2008 von der EU-Beobachtermission EUMM überwacht. Baerbock wollte die Linie am Nachmittag in Südossetien besuchen, um sich ein Bild zu machen.
Dartschiaschwili sagte, die Beziehungen Georgiens zu Russland beschränkten sich auf einen erforderlichen Austausch innerhalb internationaler Organisationen, etwa zu humanitären Fragen. In der georgischen Zivilgesellschaft gibt es aber zunehmend Kritik, dass die amtierende Regierung nicht klar für Demokratie und Menschenrechte eintritt. Zudem stünden kritische Medien in Georgien zunehmend unter Druck.
Baerbock zu Georgien – „Unsere Hand ist weit ausgestreckt“
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von Kakha Mchedlidze auf Pixabay
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