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Samstag, Januar 28, 2023

Baerbock verurteilt erneute Hinrichtung im Iran – Weitere EU-Sanktionen

Expertenmeinungen

Brüssel/Berlin, 12. Dez – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die erneute Hinrichtung eines Demonstranten im Iran scharf verurteilt. Das Vorgehen des Mullah-Regimes in Teheran gegen die Protestbewegung sei ein „unverhohlener Einschüchterungsversuch“, sagte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die Menschen würden bestraft „allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen“, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf ein weiteres Sanktionspaket der Europäischen Union, das den Außenministerinnen und Außenministern zur Abstimmung vorlag. 

Mit den neuen EU-Sanktionen würden diejenigen ins Visier genommen, die für die Hinrichtungen verantwortlich seien, sagte Baerbock. Dazu gehörten einerseits Mitglieder der Revolutionsgarden, aber andererseits auch diejenigen, die die Menschen auf den Straßen einschüchterten. „Wir stehen an der Seite der unschuldigen Menschen in Iran.“ Mit Blick auf die angestrebte Wiederbelebung des Atom-Abkommen mit dem Iran (JCPOA) sagte Baerbock, es gebe darüber nunmehr seit fast einem Jahr ohnehin keine Verhandlungen. Klar sei, „dass sich daran natürlich in dieser jetzigen Situation auch definitiv nichts ändern wird“.

Im Iran war am Montagmorgen ein zweiter Mann im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes hingerichtet worden. Er wurde öffentlich gehenkt, wie der Pressedienst der Justiz mitteilte. Er war demnach wegen der Tötung von zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt worden. Am Donnerstag hatten die Behörden erstmals einen Teilnehmer der seit Mitte September anhaltenden Proteste exekutiert. Er soll ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen mit einem Messer verletzt und eine Straße in Teheran blockiert haben. 

Baerbock verurteilt erneute Hinrichtung im Iran – Weitere EU-Sanktionen

Quelle: Reuters

Foto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/

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