Berlin, 02. Dez – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Pläne des Außen- und Wirtschaftsministeriums verteidigt, staatliche Exportgarantien für besonders exponierte Firmen im China-Geschäft zurückzuschrauben. Baerbock verwies in Berlin vor Journalisten am Freitag darauf, dass man bei Russland die Erfahrung zu großer Abhängigkeit im Energiesektor gemacht habe.
„Wir müssen auch bei Exportgarantien immer mit berücksichtigen, dass es wirklich zu einem Totalausfall kommt“, sagte sie. Firmen müssten sich fragen lassen, ob eine zu starke Abhängigkeit von einem Land wie China auch im volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands sei. „Dann ist vielleicht das volkswirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht 100 Prozent deckungsgleich mit dem kurzfristigen Gewinninteresse eines Unternehmens.“
Baerbock betonte eine enge Absprache mit dem Wirtschaftsministerium. An den bekanntgewordenen Entwürfen beider Häuser für eine China-Strategie werde es bei der Ressortabstimmung aber sicher noch Veränderungen geben. Die Wirtschaft hatte sich sehr kritisch zu den beiden vertraulichen Dokumenten aus den grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien geäußert. In beiden Konzepten sind Berichtspflichten für besonders stark im China-Geschäft engagierte Firmen, „Stresstests“, die staatliche Prüfung von Investitionen in China sowie Obergrenzen für staatliche Exportgarantien im China-Geschäft vorgesehen.
Baerbock verteidigt Auflagen für Firmen im China-Geschäft
Quelle: Reuters
Foto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/
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