Berlin, 13. Jan (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei der Lösung der Ukraine-Krise eine starke Rolle Europas an. Dies sei „besonders wichtig, weil ureigene Interessen der EU berührt sind – von der Souveränität und territorialen Unversehrtheit unabhängiger Staaten über Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russland bis hin zur Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen“, erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zum Treffen der EU-Außenminister in Brest. Zugleich brauche die EU gerade im Umgang mit autokratischen Staaten wie Russland, aber auch China einen „strategischen Kompass“.
„Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, erklärte die Grünen-Politikerin. Dieser strategische Kompass sei Gegenstand der zweitägigen Beratungen in der französischen Hafenstadt in der Bretagne. Dazu sind in Brest auch gemeinsame Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern geplant. Zudem wollen die Außenminister laut Baerbock am Ende einer Woche mit entscheidenden Gesprächen zum Thema Russland eine Zwischenbilanz ziehen. „Wir bestimmen als Europäer unsere Positionen und meinen es ernst mit dem engen Draht zwischen den EU-Mitgliedstaaten.“
Am Mittwoch hatte der Nato-Russland-Rat erstmals seit gut zwei Jahren wieder getagt, um über die bestehenden Spannungen zwischen beiden Seiten zu beraten. Dabei steht die Ukraine-Krise im Zentrum. Eine Annäherung gab es aber nicht, die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Russland fordert aber Sicherheitsgarantien von der Nato und dabei unter anderem die Zusage, dass die Ukraine nicht in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz kategorisch ab.
Baerbock mahnt starke Rolle Europas bei Lösung von Ukraine-Krise an
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