Warschau, 04. Okt – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist Forderungen der polnischen Regierung nach Reparationszahlungen Deutschlands in Billionenhöhe wegen des Zweiten Weltkriegs zurück. „Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung ohne Wenn und Aber“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag in Warschau. Die Frage der Reparationszahlungen aber sei aus Sicht der Bundesregierung abgeschlossen, betonte die Grünen-Politikerin. Rau sagte, er sei überzeugt davon, dass sich die Position Deutschlands in dieser Frage „entwickeln“ werde.
Die polnische Regierung hatte am Montag ihre Ansprüche an Deutschland formalisiert. Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note an die Bundesregierung. Beide Staaten sollten nun umgehend Schritte einleiten, um die Frage der Konsequenzen aus der deutschen Aggression und Besetzung im Zweiten Weltkrieg dauerhaft und effektiv beizuliegen, sagte Rau bei einer Pressekonferenz. Polens regierende nationalistische Partei PiS hatte Anfang September von Deutschland umgerechnet 1,32 Billionen Euro gefordert, um für die im Krieg entstandenen Schäden aufzukommen.
Im Zweiten Weltkrieg waren rund sechs Millionen Polen ums Leben gekommen, davon drei Millionen polnische Juden. Warschau war 1944 von den Nazis bei der Niederschlagung des Aufstands schwer zerstört worden, rund 200.000 Zivilisten starben. 1953 verzichtete die damalige kommunistische Regierung Polens auf Druck der Sowjetunion auf alle Reparationsforderungen. Die Regierung in Moskau wollte damit ähnliche Forderungen an die DDR verhindern. Die PiS hält diese Vereinbarung für ungültig.
Baerbock betonte, es könne moralisch und menschlich keinen Schlussstrich unter der Geschichte geben. Es sei aber gelungen, in einem riesigen Kraftakt eine neue Friedensordnung in Europa aufzubauen. In diesem Zusammenhang dankte die Ministerin den Polinnen und Polen erneut dafür, mit den Aufständen Ende der 80er Jahre der deutschen Wiedervereinigung den Weg geebnet zu haben. Wo es nun unterschiedliche Auffassungen gebe, sei es gut zu wissen: „Wir haben eine gemeinsame Zukunft mit unserer Europäischen Union.“ Sie betonte: „Es kann uns gar nicht so viel trennen wie uns verbindet.“
Baerbock in Warschau – Reparationen für Deutschland abgeschlossen
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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