München, 19. Feb (Reuters) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unterstrichen, dass die westlichen Staaten für alle Angriffsszenarien auf die Ukraine Sanktionspakete vorbereitet hätten. Man habe sich darauf verständigt, was die Auslösepunkte für Sanktionen seien und welche dann verhängt würden, sagte Baerbock am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Machen Sie diesen Fehler nicht“, fügte sie Richtung Moskau zu einem drohenden Angriff auf die Ukraine hinzu. Man wisse nicht, ob Russland schon entschieden habe, wirklich anzugreifen. Es sei klar, dass allein Russland die Schuld für die Eskalation trage.
Baerbock warnte, dass Russland auch Vorwände suche, um in die Ukraine einzumarschieren. Die Ukraine liefere aber überhaupt keine Anlass dafür. Es sei sehr wichtig, am Boden zu überprüfen, was wirklich geschehe, damit man keinen Fehlinformationen aufsitze. Deshalb sei auch die OSZE-Beobachtermission so wichtig. Auch ohne Invasion beeinträchtige die russische Drohung bereits jetzt das Leben in der Ukraine. Das betreffe etwa Investitionen und den Flugverkehr, aber auch das alltägliche Leben, sagte sie.
Die G7 setzten weiter auf Diplomatie. Die Politik habe „die Pflicht, die sich abzeichnende Katastrophe abzuwenden“, sagte Baerbock. Die Lage sei ernst, „noch aber ist die Geschichte nicht geschrieben“.
Baerbock – Haben Sanktionen für alle Szenarien vorbereitet
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