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Freitag, Februar 3, 2023

Baerbock – EU-Vorstoß großer Schritt für Durchbruch bei Weltklimakonferenz

Expertenmeinungen

UPDATE Scharm el-Scheich/Berlin, 18. Nov – Außenministerin Annalena Baerbock hat an andere Industrie- und Schwellenländer appelliert, sich dem EU-Vorschlag eines neuen Finanzierungstopfes zum Ausgleich von Schäden durch den Klimawandel zugunsten ärmerer Staaten anzuschließen. „Europa steht auf der Seite der Vulnerabelsten“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag auf der Weltklimakonferenz in Ägypten mit Hinweis auf die ärmsten Länder wie Niger oder Palau. „Andere können jetzt zeigen, wo sie jetzt stehen“, fügte sie in Anspielung etwa auf die USA oder China hinzu. 

Baerbock warb für den EU-Vorschlag, einen zusätzlichen Fonds einzurichten, der gezielt für Hilfen bei der Beseitigung von Schäden durch den Klimawandel ausgerichtet sein soll. Es brauche „sehr, sehr viel Geld“, damit die Entwicklungsländer mit dem Klimawandel umgehen könnten. Noch unklar sei aber, ob es auf der Weltklimakonferenz eine Einigung geben könne. Auf keinen Fall werde die EU akzeptieren, dass man hinter die Klimaschutz-Verpflichtungen der vorigen Konferenz in Glasgow zurückfalle. 

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Welt immer noch nicht auf dem Pfad sei, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die Jahre bis 2030 seien entscheidend dafür, ob dies noch gelinge. In Anspielung auch auf die Diskussion in Deutschland fügte sie hinzu, man könne es sich nicht mehr leisten, in der Debatte um nötige Verminderungsziele für den Treibhausgas-Ausstoß einzelne Sektoren wie den Verkehr gegen andere auszuspielen. 

Scharm el-Scheich/Berlin, 18. Nov – Außenministerin Annalena Baerbock setzt darauf, dass ein neuer EU-Vorstoß einen Durchbruch bei der Weltklimakonferenz bringen könnte. Die EU habe einen neuen Finanzierungstopf vorgeschlagen, um den ärmsten Ländern und kleinen Inselstaaten bei Klimaschäden zu helfen, die selbst am wenigsten zum Klimawandel beigetragen hätten, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag im ZDF.

Damit sei ein großer Schritt gemacht worden. Sie habe sich zudem darauf eingestellt, dass die rund zweiwöchige Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich nicht wie geplant heute schon enden wird. „Ich habe meine Koffer für das ganze Wochenende gepackt. Heute Abend, das wäre doch sehr sportlich“, sagte sie zu Erwartungen, dass das Treffen wie auch frühere Weltklimakonferenzen in die Verlängerung gehen könnte. 

Die EU hatte am Abend zuvor die Einrichtung eines speziellen Fonds zur Deckung von Verlusten und Schäden in den am stärksten gefährdeten Ländern vorgeschlagen, der jedoch von einer „breiten Geberbasis“ finanziert werden soll. Das bedeutet, dass Schwellenländer mit hohen Emissionen wie China einen Beitrag leisten müssten, statt dass der Fonds nur von den reichen Ländern finanziert wird, die in der Vergangenheit am meisten zur Erderwärmung beigetragen haben.

Auch Baerbock forderte China auf, sich an dem vorgeschlagenen Finanzierungstopf für die Schäden durch den Klimawandel zu beteiligen. „Was wir vorschlagen würden, ist die Einrichtung eines Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden für die am stärksten gefährdeten Länder“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auf der COP27-Konferenz.

Das Thema Verluste und Schäden dominierte den diesjährigen Gipfel. Mehr als 130 Entwicklungsländer hatten eine Einigung über einen neuen Fonds gefordert, der ihnen bei der Bewältigung der irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Dürren und andere klimabedingte Auswirkungen helfen soll. Die USA und die EU hatten sich zuvor gegen diese Idee gewehrt, da sie befürchteten, dass damit die Tür für die Einführung einer gesetzlichen Haftung geöffnet werden könnte.

Baerbock – EU-Vorstoß großer Schritt für Durchbruch bei Weltklimakonferenz

Quelle: Reuters

Titelfoto: Foto: © gruene.de https://annalena-baerbock.de/lebenslauf/

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