Baden-Württemberg fordert mehr EU-Förderung für Autoindustrie

Frankfurt, 16. Nov – Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg fordert in der Europäischen Union (EU) mehr Staatshilfe für seine Autoindustrie beim Umstieg auf Elektromobilität. Die Gesetzgebung auf EU-Ebene müsse innovationsfreundlicher werden, erklärte Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Brüssel.

„Wenn Europa im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen will, muss es seine Innovationsregionen wie Baden-Württemberg stärken.“ Das Land hielt in Brüssel gemeinsam mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern aus Baden-Württemberg das Jahrestreffen des dort seit 2017 bestehenden Netzwerks „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ (SDA) ab. Aus diesem Anlass präsentierte das Forum seine Forderungen an die EU.

Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) warnte bei der Veranstaltung, an der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnahmen, vor einer Schwächung wirtschaftlich starker Regionen wie Baden-Württemberg. Diese büßten an Konkurrenzfähigkeit gegenüber strukturschwachen Regionen ein, die in den Genuss von mehr EU-Fördermitteln kämen. Dies könnte Europa insgesamt schwächen.

„Die Landesregierung fordert die EU daher auf, neue Instrumente zu schaffen, um Transformationsregionen zu unterstützen“, hieß es weiter. Aus dem künftigen EU-Innovationsfonds, der über den CO2-Emissionshandel finanziert wird, sollten zum Beispiel Gelder zum klimafreundlichen Umbau der Automobilwirtschaft fließen. Der schon bestehende Fördertopf „Just Transition Fund“ müsse verlängert werden. Zudem mahnten die Landespolitiker und Unternehmenslenker aus dem Ländle einen schnelleren Aus- und Aufbau des Lade- und Tankstellennetze in ganz Europa für Strom und Wasserstoff an.