Washington, 23. Dez – In den USA hat der Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Sturm auf das Kapitol in Washington seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump wegen Anstiftung zu dem Aufstand am 6. Januar 2021 strafrechtlich belangt werden sollte. Der Bericht umfasst mehr als 800 Seiten. Er basiert auf fast 1200 Interviews, Hunderttausenden Dokumenten sowie den Urteilen zahlreicher Gerichte.
Der Ausschuss hatte sich 18 Monate lang mit dem Sturm Tausender Trump-Anhänger auf den Sitz des Kongresses in Washington befasst. Sie hatten versucht, Trumps Ablösung durch den Wahlsieger Joe Biden zu verhindern, ein in der mehr als 200-jährigen Geschichte der US-Demokratie einmaliger Vorgang. Im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols starben fünf Menschen, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt. Mitglieder des Ausschusses machen Trump für die Ereignisse verantwortlich. Dieser hält indes bis heute an seiner Darstellung fest, seine Niederlage 2020 gehe auf Wahlbetrug zurück. Belastbare Belege dafür hat er in den vergangenen zwei Jahren nicht präsentiert.
Eine Zusammenfassung des Berichts war bereits Anfang dieser Woche vorgelegt worden. Darin war die Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, Trump wegen vier Straftaten anzuklagen, darunter auch Aufruhr. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass der Kongress eine strafrechtliche Verfolgung gegen einen ehemaligen Präsidenten forderte. Die Staatsanwaltschaft ist allerdings frei in ihrer Entscheidung, ob sie auch tatsächlich entsprechend vorgeht.
Die Entwicklung ist auch deshalb von Belang, weil Trump im November angekündigt hatte, 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Er selbst hatte den Ausschuss-Bericht als parteiisch bezeichnet und von einer „Hexenjagd“ gesprochen – einem Begriff, den er seit Jahren bei Anschuldigungen gegen ihn immer wieder verwendet. Zudem hatte er erklärt, der Ausschuss habe es versäumt, den wahren Grund für die Proteste vom 6. Januar 2021 zu untersuchen, „nämlich Wahlbetrug“.
Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung empfiehlt Anklagen gegen Trump
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von David auf Pixabay
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