Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt, fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine härtere Gangart in den Beziehungen zu China. „Wenn wir noch ernst genommen werden wollen international, dann ist es wichtig, dass wir klar Position beziehen“, sagte die FDP-Abgeordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland muss unabhängiger von China werden“, sagte Alt. „Die Zusammenarbeit mit China muss überdacht werden, und notfalls müsste man über personenbezogene Sanktionen nachdenken, allein wegen der Menschenrechtslage.“
Eine für Oktober geplante Reise von Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses nach Taiwan verteidigte Alt. „Ich teile die Sorge, dass der Termin wegen des Besuchs von US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi vielleicht nicht so günstig ist“, räumte sie zwar ein. „Aber ich rate davon ab, sich an der aggressiven Rhetorik Chinas zu orientieren.
Wir sind ein unabhängiges Land, wir sind unabhängige Abgeordnete. Wenn wir Taiwan besuchen wollen, dann ist das zu respektieren.“ Der Besuch von Pelosi in Taiwan in der vergangenen Woche hatte den Konflikt um die auf Unabhängigkeit pochende Insel massiv verschärft, die China als Tei des eigenen Staatsgebiets und abtrünnige Provinz ansieht.
Allerdings stehe der Besuch der deutschen Abgeordneten noch nicht definitiv fest, sagte Alt. Der entsprechende Antrag bei der Bundestagspräsidentin werde in der Sitzungswoche Anfang September gestellt. Man müsse dann aber auch abwarten, wie sich die Corona-Pandemie in Taiwan entwickele.
„Von der Reise soll das Signal ausgehen, dass wir uns für die Unabhängigkeit Taiwans und die Demokratie dort einsetzen“, sagte Alt. Sie habe sich „immer geärgert über die lasche und schwache Außenpolitik unter Kanzlerin Angela Merkel, Deutschland und die EU hätten rechtzeitig klare Signale aussenden sollen, das gilt auch für Russland“.
Die westliche Welt müsse aufpassen, dass die Regierung in Peking das russische Vorgehen in der Ukraine nicht als „Blaupause“ für Taiwan benutze. „Man bräuchte ein deutlicheres Signal des Westens“, mahnte Alt. „Unser Wunsch ist, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und zu kritisieren.“ Außenministerin Annalena Baerbock mache das, „sie bezieht wesentlich klarer und stärker Position als die Vorgängerregierung“. Zwischen Außenministerium und Kanzleramt gebe es dabei im Übrigen derzeit keinen Dissens.
Ausschuss-Vorsitzende fordert härtere Gangart gegen China – Sanktionen erwägen
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