Stockholm, 19. Dez – Bei den Bemühungen um eine türkische Zustimmung zum geplanten Nato-Beitritt Schwedens könnte es neue Komplikationen geben. Der Oberste Gerichtshof in Schweden stoppte am Montag die Auslieferung eines Türken, der von der Regierung in Ankara beschuldigt wird, an dem Putschversuch im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein. Schweden hat gemeinsam mit Finnland als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Nato-Beitrtitt beantragt.
Dazu sind sie auf die Zustimmung aller Bündnis-Mitglieder angewiesen. Die Türkei fordert dafür aber unter anderem, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, und sie ausliefert. Dabei verweist sie auf die Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der laut der Regierung hinter dem gescheiterten Putsch gestanden haben soll. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren.
„Es ist klar, dass es in diesem Fall mehrere Hindernisse für eine Auslieferung gibt“, erklärte das Gericht in Stockholm.Anhand der Anschuldigungen bestehe die Gefahr, dass dem Mann eine Verfolgung aufgrund seiner politischen Ansichten drohe.Er wird beschuldigt, an dem Umsturzversuch vor sechs Jahren teilgenommen zu haben und ein Unterstützer des im US-Exil lebenden Geistlichen Gülen zu sein. Gülen bestreitet jegliche Verwicklung in den gescheiterten Putsch.
Auslieferung eines mutmaßlichen Gülen-Anhängers aus Schweden an Türkei gestoppt
Quelle: Reuters
Symbolfoto: Bild von chiprida auf Pixabay
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