Berlin, 07. Mrz (Reuters) – Die in der Bundesregierung geplante Aufstockung des Energie- und Klimafonds (EKF) auf etwa 200 Milliarden Euro für die Jahre bis 2026 soll ohne zusätzliche Schulden möglich sein. „Wir ermöglichen sehr umfangreiche Investitionen in Klimaschutz und Versorgungssicherheit und finanzieren die Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen von steigenden Energiekosten“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. „Das gelingt nach unserer Überzeugung mit den vorhandenen Rücklagen des EKF und den bis 2026 erwarteten Einnahmen, also ohne weitere Kredite.“
Demnach werden bei der Finanzplanung unter anderem die Erlöse aus dem ETS-Emissionshandel höher veranschlagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend mitgeteilt, dass sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die Finanzplanung bis 2026 eine Einigung erzielt hätten zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), wie der EKF künftig heißen soll. Eingesetzt werden solle ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro.
Allerdings war bisher offen geblieben, ob dazu zusätzliche Steuermittel fließen. Der Entwurf der Vorgängerregierung für den Etat 2022 und die Finanzplanung lief auf ein EKF-Volumen von etwa 115 Milliarden Euro bis 2026 hinaus.
Hinzu kommen 60 Milliarden Euro, die von der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus dem Haushalt 2021 auf den EKF aus unverbrauchten Krediten übertragen wurden. Zusätzlich fiel die Rücklage des EKF zum Jahresende 2021 laut vorläufigem Haushaltsabschluss mit 25,4 Milliarden Euro über neun Milliarden Euro höher aus als von der Vorgängerregierung erwartet. In den Fonds fließen neben einer Bundeszuweisung die Erlöse aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten und die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Heiz- und Treibstoffe.
Aufstockung des Klimafonds ohne weitere Kredite
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