Prag, 07. Jun (Reuters) – Die slowakische Oberstaatsanwaltschaft hat eine Anklage wegen Bestechung gegen das EZB-Ratsmitglied Peter Kazimir fallengelassen. Die Vorwürfe gegen den slowakischen Notenbankchef stützten sich auf einen einzigen „Kronzeugen“, der jedoch selber wegen möglicher Verbrechen angeklagt sei, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Josef Kandera am Dienstag auf einer im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz. Dieser wolle womöglich Vorteile aus der Zusammenarbeit mit der Polizei ziehen. „Der Staatsanwalt wurde angewiesen, den Fall erneut zu prüfen und zu entscheiden“, sagte Kandera.
Kazimir lies der Nachrichtenagentur Reuters über seinen Anwalt Ondrej Mularcik ausrichten, dass er die Entscheidung „mit Freude und Demut“ akzeptiere. „Er fühlte und fühlt sich nicht schuldig, ein Verbrechen begangen zu haben“, sagte Mularcik. Der von der linken Partei Smer nominierte Kazimir war von 2012 bis 2019 Finanzminister, bevor er seine bis 2025 währende Amtszeit an der Spitze der Notenbank antrat. Dadurch ist er automatisch auch Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und entscheidet dort über die Geldpolitik in der Währungsunion mit.
Die im März 2020 gewählte slowakische Regierung hatte eine Reihe von Korruptionsermittlungen gegen hohe Beamte eingeleitet. Hintergrund ist der öffentliche Druck, nachdem 2018 ein Journalist ermordet worden war, der wegen Korruption recherchiert hatte.
Die Nachrichtenwebsite www.aktuality.sk schrieb damals unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte Insider, dass die Vorwürfe gegen Kazimir im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Bestechung des ehemaligen Leiters der Steuerverwaltung der Slowakei erhoben würden. Dem Bericht zufolge soll Kazimir ihm als Kurier ein Schmiergeld von 50.000 Euro überbracht haben im Zusammenhang mit einem nicht näher bekannten Steuerverfahren. Aus dem Bericht ging nicht hervor, von wem das Geld stammte. Kazimir wies die Vorwürfe stets zurück.
Anklage gegen slowakisches EZB-Ratsmitglied fallengelassen
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